Vertaling van "französische gemeinschaft weder schüler oder student " (Duits → Nederlands) :

Da die Französische Gemeinschaft weder Schüler oder Student, noch ein Elternteil, ein Personalmitglied oder eine Unterrichtsanstalt im Sinne von Artikel 24 § 4 der Verfassung ist, könnte dieser Bestimmung durch einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Eigenschaften der Französischen Gemeinschaft nicht Abbruch getan werden.
Aangezien de Franse Gemeenschap noch een leerling of student, noch een ouder, personeelslid of onderwijsinstelling in de zin van artikel 24, § 4, van de Grondwet is, zou aan die bepaling geen afbreuk kunnen worden gedaan door een verschil in behandeling tussen twee hoedanigheden van de Franse Gemeenschap.

Was insbesondere die « Qualitätskontrolle » betrifft, insbesondere die Prüfung durch den Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft, heißt es in der Begründung: « Die inhaltliche Prüfung der Qualität von Hausunterricht ist derzeit sehr begrenzt. Die Mindestanforderungen, die durch das Gesetz über die Lernpflicht und das Dekret über den Grundschulunterricht auferlegt werden, sind die folgenden: ' 1. der Unterricht ist auf die Entfaltung der vollständigen Persönlichkeit und der Talente des Kindes sowie auf die Vorbereitung des Kindes auf das Erwerbsleben als Erwachsener ausgerichtet; 2. der Unterricht fördert die Achtung der Grundrechte des Menschen und der kulturellen Werte des Kindes selbst sowie anderer '. Anlässlich des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 25. April 2008 zur Festlegung der Bedingungen im Hinblick auf die Erfüllung der Schulpflicht außerhalb des von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Unterrichts hat der Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass die Unterrichtsfreiheit durch das übergeordnete Recht des Kindes auf einen Unterricht von hoher Qualität begrenzt wird (Entscheid Nr. 168/2009, 29. Oktober 2009, Entscheid Nr. 107/2009, 9. Juli 2009). [...] Die vorerwähnte Rechtsprechung eröffnet neue Möglichkeiten, auch in Flandern die Qualität des Hausunterrichts effektiver und effizienter zu überwachen, unter anderem durch den Prüfungsausschuss und die Unterrichtsinspektion. Eltern, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder am Hausunterricht teilnehmen zu lassen und sie somit nicht in eine Schule einschreiben, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert wird, oder in eine Europäische Schule oder in gewissen internationalen Schulen, müssen - spätestens in dem Schuljahr, in dem der Lernpflichtige vor dem 1. Januar 11 Jahre alt geworden ist, diesen bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft einschreiben. Auß ...
Wat inzonderheid de « kwaliteitscontrole » betreft, meer bepaald de toetsing via de examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap, vermeldt de memorie van toelichting : « De inhoudelijke toetsing van de kwaliteit van huisonderwijs is vandaag erg beperkt. De minimale vereisten die door de leerplichtwet en het decreet basisonderwijs opgelegd worden zijn de volgende : ' 1° het onderwijs is gericht op de ontplooiing van de volledige persoonlijkheid en de talenten van het kind en op de voorbereiding van het kind op een actief leven als volwassene; 2° het onderwijs bevordert het respect voor de grondrechten van de mens en voor de culturele waarden van het kind zelf en van anderen'. Naar aanleiding van het decreet van 25 april 2008 van de Franse Gemeenschap tot vaststelling van de voorwaarden om te kunnen voldoen aan de leerplicht buiten het gefinancierd of gesubsidieerd onderwijs, bevestigde het Grondwettelijk Hof dat de vrijheid van onderwijs beperkt wordt door het hogere recht van het kind op kwalitatief onderwijs (Arrest 168/2009, 29 oktober 2009, Arrest 107/2009, 9 juli 2009) [...] Bovenvermelde rechtspraak opent nieuwe mogelijkheden om ook in Vlaanderen de kwaliteit van het huisonderwijs effectiever en efficiënter op te volgen, onder meer via de examencommissie en de onderwijsinspectie. Ouders die kiezen om hun kinderen huisonderwijs te laten volgen en hen dus niet inschrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap, Franse Gemeenschap, Duitstalige Gemeenschap, of in een Europese school of in sommige internationale scholen, dienen : - uiterlijk in het schooljaar waarin de leerplichtige 11 jaar is geworden voor 1 januari, die in te schrijven bij de examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap. Bovendien dient de leerplichtige ook te slagen voor dit toetsingsmoment. Dit betekent concreet het getuigschrift basisonderwijs verkrijgen. Indien de leerling niet slaagt voor de examencommissie dan kan hij zich nog een tweede keer ins ...

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. 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Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. 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Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Wenn die Kontrolle der Unterrichtsinspektion nicht angenommen wird oder wenn die Unterrichtsinspektion bei zwei aufeinander folgenden Kontrollen feststellt, dass der erteilte Unterricht offensichtlich nicht den in Artikel 110/28 angeführten Zielen entspricht, müssen die Eltern den Schüler entweder in eine Schule, ein Zentrum für teilzeitigen beruflichen Sekundarunterricht oder ein Ausbildungszentrum für Selbständige und kleine und mittlere Betriebe, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden, oder aber in eine der folgenden Schulen einschreiben: a) Europäische Schulen; b) internationale Schulen, die durch das International Baccalaureate (IB) in Genf akkreditiert sind; c) internationale Schulen, deren Abschlusszeugnisse nach einer Prüfung der Gleichwertigkeit durch die ' Agentschap voor Kwaliteit in het Onderwijs ' (Agentur für die Unterrichtsqualität) als gleichwertig betrachtet werden; d) Schulen, die sich im Ausland befinden.
Wanneer de controle van de onderwijsinspectie niet aanvaard wordt of wanneer de onderwijsinspectie bij twee opeenvolgende controles vaststelt dat het verstrekte onderwijs kennelijk niet beantwoordt aan de doelstellingen, vermeld in het artikel 110/28, moeten de ouders de leerling inschrijven in hetzij een school, centrum voor deeltijds beroepssecundair onderwijs of centrum voor vorming van zelfstandigen en kleine en middelgrote ondernemingen, die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn door de Vlaamse Gemeenschap, Franse Gemeenschap of Duitstalige Gemeenschap, hetzij in één van volgende scholen : 1° Europese scholen; 2° internationale scholen die door het International Baccalaureate (IB) te Genève geaccrediteerd zijn; 3° internationale scholen waarvan de studiebewijzen, na een gelijkwaardigheidsonderzoek door het Agentschap voor Kwaliteit in het Onderwijs, als gelijkwaardig worden beschouwd; 4° scholen gelegen in het buitenland.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 3. Januar 2014 in Sachen der VoG « Comité Organisateur des Instituts Saint-Luc de Liège » gegen die Französische Gemeinschaft, dessen Ausfertigung am 8. Januar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Dekrete zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Französischen Gemeinschaft, insbesondere die Dekrete vom 15. Dezember 2006 für das Haushaltsjahr 2007, vom 13. Dezember 2007 für das Haushaltsjahr 2008 und vom 17. Dezember 2009 für das Haushaltsjahr 2010, gegen die Artikel 10, 11 oder 24 der Verfassung, indem sie zum Zweck oder zur Folge haben, den von der Französischen Gemeinschaft organisierten Kunsthochschulen einerseits und den von der Französischen Gemeinschaft subventionierten Kunsthochschulen andererseits unterschiedliche Beträge - global und pro Schüler - als Funktionszuschüsse zu gewähren, während kein objektiver Unterschied oder kein objektives Kriterium der Verhältnismäßigkeit angeführt oder gerechtfertigt wird?
Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet en R. Leysen, bijgestaan door de griffier P.-Y. Dutilleux, onder voorzitterschap van voorzitter J. Spreutels, wijst na beraad het volgende arrest : I. Onderwerp van de prejudiciële vraag en rechtspleging Bij arrest van 3 januari 2014 in zake de vzw « Comité Organisateur des Instituts Saint-Luc de Liège » tegen de Franse Gemeenschap, waarvan de expeditie ter griffie van het Hof is ingekomen op 8 januari 2014, heeft het Hof van Beroep te Luik de volgende prejudiciële vraag gesteld : « Schenden de decreten houdende de algemene uitgavenbegroting van de Franse Gemeenschap, met name de decreten van 15 december 2006 voor het begrotingsjaar 2007, 13 december 2007 voor het begrotingsjaar 2008 en 17 december 2009 voor het begrotingsjaar 2010, de artikelen 10, 11 of 24 van de Grondwet in zoverre zij ten doel of tot gevolg hebben verschillende bedragen, globaal en per leerling, als werkingstoelagen toe te kennen aan de door de Franse Gemeenschap ingerichte kunsthogescholen, enerzijds, en de door de Franse Gemeenschap gesubsidieerde kunsthogescholen, anderzijds, terwijl geen enkel objectief verschil of objectief criterium van evenredigheid wordt aangevoerd of verantwoord ?

Das gleiche gilt, wenn der Schuldige, der ein an einer Unterrichtsanstalt eingetragener oder während der letzten sechs Monate vor der Tat dort eingeschrieben gewesener Schüler oder Student ist, oder der Vater, die Mutter oder ein Familienmitglied dieses Schülers oder Studenten oder gleich welche andere Person, die mit der Sorge für oder der Aufsicht über diesen Schüler oder Studenten betraut ist, das Verbrechen oder das Vergehen gegen ein Mitglied des Personals oder der Direktion dieser Unterrichtsanstalt, gegen Personen, die mit der Betreuung der Schüler in einem durch die Gemeinschaft organisierten oder subventionierten medizinisch-pädagogischen Institut beauftragt sind, oder einen externen Mitwirkenden, der durch die Gemeinschaftsbehörden damit beauftragt wurde, Probleme der schulischen Gewalt zu vermeiden und zu lösen, bei der Ausübung ihrer Funktionen begangen hat ».
Hetzelfde geldt wanneer de schuldige, die als leerling of student is ingeschreven in een onderwijsinstelling of er was ingeschreven tijdens de zes maanden die aan de feiten zijn voorafgegaan, of die vader, moeder of familielid van die leerling of student is, of enige andere persoon is die gezag heeft over die leerling of student of hem onder zijn bewaring heeft, de misdaad of het wanbedrijf heeft gepleegd tegen een lid van het personeel of van de directie van de onderwijsinstelling, tegen de personen die de opvang van leerlingen verzorgen in een medisch-pedagogisch Instituut dat door een gemeenschap wordt ingericht of gesubsidieerd, of tegen een externe actor die door de gemeenschapsoverheden belast is met het voorkomen en het oplossen van geweld op school, in de uitoefening van hun bediening ».