Traduction de «werden diese sind jedoch kein zwingender auslöser » (Allemand → Néerlandais) :

Humanitäre Hilfe kann in fragilen Situationen geleistet werden; diese sind jedoch kein zwingender Auslöser dafür, sofern keine Krise mit humanitären Auswirkungen entsteht.
Humanitaire hulp is mogelijk maar niet noodzakelijk in een onstabiele situatie, tenzij de toestand afglijdt naar een crisis met humanitaire implicaties.

Keines der Szenarien berücksichtigt die Auswirkungen, die sich aus der Einführung von Zollkontingenten für sensible Erzeugnisse ergeben. Diese sind jedoch gängige Praxis in den EU-Handelsabkommen, in denen für eine Reihe sensibler Erzeugnisse stets begrenzte Zollkontingente aufgenommen werden.
Geen van beide scenario's houdt rekening met het effect van de invoering van tariefcontingenten voor gevoelige producten, hoewel in de praktijk in handelsovereenkomsten van de EU steevast tariefcontingenten voor een aantal gevoelige producten worden opgenomen.

Die Inhaber anderer Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, erhalten in den begünstigten Gesellschaften, denen gegenüber ihre Rechte nach dem Spaltungsplan geltend gemacht werden können, Rechte, die mindestens denen gleichwertig sind, die sie in der gespaltenen Gesellschaft hatten, es sei denn, dass eine Versammlung der Inhaber — sofern die nationalen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen — der Änderung dieser Rechte oder dass jeder einzelne Inhaber der Änderung seines Rechts zugestimmt hat oder dass diese Inhaber einen Anspruch auf Rückkauf ihrer Wertpapiere haben.
De houders van effecten waaraan bijzondere rechten verbonden zijn, maar die geen aandelen zijn, moeten in de verkrijgende vennootschappen waarop overeenkomstig het splitsingsvoorstel de verplichtingen uit deze effecten overgaan, beschikken over rechten die ten minste gelijkwaardig zijn aan die waarover zij in de gesplitste vennootschap beschikten, tenzij ofwel de wijziging van die rechten is goedgekeurd door een vergadering van de houders van die effecten, wanneer de nationale wetgeving in een dergelijke vergadering voorziet, of door de afzonderlijke houders, ofwel die houders recht hebben op inkoop van hun effecten.

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. 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Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Der Zuschlag auf den Steuerfreibetrag für Kinder zu Lasten auf Seiten der Person mit dem höchsten Einkommen, während diese Einkünfte in Anwendung von Artikel 3 von Anlage III des Protokolls vom 27. Juni 1997 von der Steuer befreit sind, kann jedoch angesichts dieser Befreiung weder dem Ehepartner mit diesem Einkommen, noch demjenigen, der ein niedrigeres Einkommen als dieser Ehepartner hat, von Vorteil sein, obwohl diese in Belgien steuerpflichtig sind, was zur Folge hat, dass die betroffenen Ehepaare im Vergleich zu den Ehepaaren, bei denen kein Ehepartner befreite Einkünfte bezieht, nachteilhaft behandelt werden.
De verhoging van de belastingvrije som voor kinderen ten laste voor de persoon met de hoogste inkomsten, terwijl die inkomsten zijn vrijgesteld met toepassing van artikel 3 van bijlage III van het Protocol van 27 juni 1997, kan echter, rekening houdend met die vrijstelling, niet ten goede komen aan de echtgenoot welke die inkomsten ontvangt, noch aan de persoon die lagere inkomsten geniet dan die van die echtgenoot, terwijl die in België belastbaar zijn, hetgeen tot gevolg heeft de betrokken echtparen minder gunstig te behandelen dan de echtparen waarvan geen enkele echtgenoot vrijgestelde inkomsten geniet.

Der Umstand, dass dies eine gewöhnliche Schuldforderung ist, hat jedoch keine Auswirkungen auf die zwingende Beschaffenheit des homologierten Plans der gerichtlichen Reorganisation; in Artikel 57 des fraglichen Gesetzes ist nämlich vorgesehen, dass die Homologierung dieses Plans für alle Aufschubgläubiger, ungeachtet dessen, ob es gewöhnliche sind oder nicht, zwingend ist.
Het gegeven dat die schuldvordering gewoon is, heeft evenwel geen gevolgen voor het dwingende karakter van het gehomologeerde plan van gerechtelijke reorganisatie; artikel 57 van de in het geding zijnde wet bepaalt immers dat de homologatie van dat plan een dwingend karakter heeft ten aanzien van alle schuldeisers in de opschorting, ongeacht of die al dan niet gewoon zijn.

Im vorliegenden Fall geht es um das Fehlen einer Ubergangsregelung, das dem in B.2 angeführten Behandlungsunterschied zugrunde liegen würde; da der Gesetzgeber eine solche Ubergangsregelung nicht vorgesehen hat und Artikel 301 § 7 des Zivilgesetzbuches keine zwingende Bestimmung ist - die Parteien können seine Anwendung ausschliessen -, unterliegen die vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung gültig geschlossenen Vereinbarung weiterhin der früheren Gesetzgebung; Unterhaltsgeld, das gegebenenfalls in diesen « früheren » Vereinbarungen vorgesehen war, kann folglich nur angepasst werden, wenn die Parteien es vorgesehen haben, während umgekehrt die « neuen » Unterhaltsgelder anpassbar sind, ausser wenn diese Möglichkeit durch die Parteien ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Te dezen is het de ontstentenis van een overgangsregeling die in het geding is en waarin het in B.2 aangegeven verschil in behandeling zijn oorsprong vindt : aangezien de wetgever niet in een dergelijke overgangsregeling heeft voorzien en rekening houdend met het feit dat artikel 301, § 7, van het Burgerlijk Wetboek geen dwingende bepaling is - de partijen kunnen de toepassing ervan uitsluiten -, blijven de vóór de inwerkingtreding van die nieuwe bepaling op geldige wijze gesloten overeenkomsten geregeld door de vroegere wetgeving : de onderhoudsuitkering die in voorkomend geval door die « vroegere » overeenkomsten is vastgelegd, kan derhalve alleen worden herzien indien de partijen daarin hebben voorzien, terwijl, in het tegenovergestelde geval, de « nieuwe » onderhoudsuitkeringen herzienbaar zijn, behalve indien die mogelijkheid door de partijen is uitgesloten.

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut in Erweiterung des bestehenden gemischten Gewerbegebiets (Karte 41/1S) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (SDER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Königlichen Erlasses vom 20. November 1981 zur Schaffung des Sektorenplans Huy-Waremme, unter anderem geändert durch den Erlass des Wallonischen Regionalrats vom 6. September 1991 und den Erlass der Wallonischen Regierung vom 1. April 1999; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Beschluss zur Revision des Sektorenplans Huy-Waremme sowie über die Verabschiedung des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut (Karte 41/1S); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Entwurfs zur Abänderung des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut (Karte 41/1S); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 13. Oktober und dem 26. November 2003 in Namur vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Umgestaltung des Stadtgebiets; - Beschäftigung; - Auswirkungen auf die Landwirtschaft; - Abstandsbereiche; Auf Grund der positiven Stellungnahme des Gemeinderats Hannut vom 23. Dezember 2003; Auf Grund der Stellungnahme des CRAT vom 5. März 2004 zur Revision des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in der Gemarkung Hannut (Karte 41/1S); Auf Grund der Stellungnahme des Wallonischen Umweltrat ...
22 APRIL 2004. - Besluit van de Waalse Regering houdende definitieve goedkeuring van de herziening van het gewestplan Hoei-Borgworm met het oog op de inschrijving van een gemengde bedrijfsruimte op het grondgebied van de gemeente Hannuit, in uitbreiding van de bestaande bedrijfsruimte(blad 41/1S) De Waalse Regering, Gelet op het Waals Wetboek van Ruimtelijke Ordening, Stedenbouw en Patrimonium, o.a. artikelen 22, 23, 30, 35, 37, 41 tot 46 en 115; Gelet op het Schéma de développement de l'espace régional (SDER) goedgekeurd door de Regering op 27 mei 1999; Gelet op het besluit van de Waalse Gewestexecutieve van 20 november 1981 tot vaststelling van het gewestplan Hoei-Borgworm, o.a. gewijzigd door het besluit van de Waalse Gewestexecutieve van 6 september 1991 en het besluit van de Waalse Regering van 1 april 1999, Gelet op het besluit van de Waalse Regering van 18 oktober 2002 tot besluit van de herziening van het gewestplan Hoei-Borgworm en tot goedkeuring van het voorontwerp van wijziging van plan met het oog op de inschrijving van een gemengde bedrijfsruimte op het grondgebied van de gemeente Hannuit (plaat 41/1S); Gelet op het besluit van de Waalse Regering van 18 september 2003 tot goedkeuring van het ontwerp van wijziging van het gewestplan Hoei-Borgworm met het oog op de inschrijving van een gemengde bedrijfsruimte op het grondgebied van de gemeente Hannuit (plaat 41/1S); Gelet op de klachten en opmerkingen geformuleerd tijdens het openbare onderzoek dat werd gevoerd te Namen tussen 13 oktober en 26 november 2003, aangaande volgende thema's : - groepering van de bebouwing; - werkgelegenheid; - impact op de landbouw; - afzonderingsoppervlaktes; Gelet op het gunstige advies van de gemeenteraad van Hannuit van 23 december 2003; Gelet op het advies betreffende de herziening van het gewestplan van Hoei-Borgworm met het oog op de inschrijving van een gemengde bedrijfsruimte op het grondgebied van de gemeente Hannuit (plaat 41/1S) uitgevaardigd door de Gewe ...

Diese Argumente gegen eine verbindliche Gemeinschaftsregelung sind jedoch nicht überzeugend: Die Verabschiedung von Gemeinschaftsvorschriften für die Konzessionsvergabe bedeutet nicht, dass öffentliche Stellen bei der Auswahl eines privatwirtschaftlichen Partners für eine ÖPP keine Flexibilität mehr besitzen. Bei einer gesetzgeberischen Initiative im Bereich der Konzessionsvergabe muss berücksichtigt werden, dass sich Konzessionen u.
Deze argumenten tegen een bindend Gemeenschapsinitiatief op dit gebied zijn echter niet overtuigend: het goedkeuren van Gemeenschapswetgeving betreffende de gunning van concessieovereenkomsten houdt niet in dat overheidsinstellingen onvoldoende flexibel kunnen zijn wanneer zij een private partner voor PPS kiezen.

Diese strengeren Obergrenzen finden jedoch keine Anwendung, falls die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist, und die anderen Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten sind, soweit alle diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
Deze striktere beperking behoeft echter niet te worden toegepast wanneer de moederonderneming een financiële holding of een kredietinstelling is, en de andere dochterondernemingen kredietinstellingen, financiële instellingen, of ondernemingen die nevenactiviteiten van het bankbedrijf verrichten, mits al deze ondernemingen onder het toezicht op geconsolideerde basis op de kredietinstelling vallen.