Es forderte ein neues Abkommen, mit d
em u.a. angemessene Verfahren für eine unabhängige Prüfung und gerichtliche Überwachung eingeführt, Vorkehrungen für die Nutzung der PNR-Daten – im
„Push“-Verfahren – ausschließlich für Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke im Falle terroristischer Straftaten und grenzüberschreitender Kriminalitä
t festgelegt werden sollen und die Verwendung der Daten für die Sammlung von personenbezogenen Date
...[+++]n und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unter allen Umständen untersagt werden soll.