J. in der Erwägung, dass in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit die Verpflichtung zu den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts bekräftigt wird und die Achtung der demokratischen Grundsätze und der
Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil des Abkommens festgelegt und damit der Innen- und Außenpolitik beider Parteien zugrunde gelegt wird; in der Erwägung, dass immer noch Menschenrechtsaktivisten unter alles andere als transparenten Umständen festgenommen werden und in der Erwägung, dass der nächste Pateitag der Kommunistischen Partei Vietnams,
der im Januar 2016 ...[+++]stattfinden soll, die wirkliche Prüfung ist, inwieweit die demokratischen Grundsätze in Vietnam tatsächlich geachtet werden;