Israel ist ein Staat, der internationales Recht nicht respektiert, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und der den Gazastreifen besetzt hat, und ich möchte an dieser Stelle denjenigen, die die Anfrage eingereicht haben, sagen, dass ich angesichts der kürzlichen Ereignisse nicht einen Beitrag gehört habe, in dem gefordert worden wäre, dass ein Verbot auf den Export von militärischer Au
srüstung und Waffen verhängt wird, zusammen mit den anderen Sanktionen, die gegen Israel, das die Kriterien nicht erfüllt, verhängt werden müssen. Sanktionen, die im Gemeinsamen Standpunkt
für die restlichen ...[+++]Staaten erwähnt werden.