97. stellt fest, dass das Engagement sowohl der Türkei als auch der Europäischen Union für den Beitrittsprozess der Türkei von großer Bedeutung für die derzeitigen Menschenrechtsreformen in der Türkei ist; erachtet die Entscheidung der Regierung, die Ausstrahlung kurdischer Fernsehsendungen zu gestatten, als positiven Schritt hin zu freier Meinungsäußerung; bedauert allerdings, dass die Verwendung der kurdischen Sprache im Parlament und bei politischen Kampagnen nach wie vor verboten ist; verweist erneut darauf, dass weitere Gesetzesreformen nötig sind, damit gewä
hrleistet ist, dass Minderheiten geachtet und geschützt werden und die M
...[+++]einungsfreiheit im Einklang mit der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Recht und in der Praxis uneingeschränkt respektiert wird; stellt besorgt fest, dass in Bezug auf die Ratifizierung von Menschenrechtsinstrumenten, insbesondere des OPCAT, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Zusatzprotokolle Nr. 4, 7 und 12 zur EMRK, keine Fortschritte zu verzeichnen sind;