6. ist de
r Ansicht, dass die grundsätzliche Einigung über die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Vorgänge bei den Parlamentswahlen 2009 – unter Vorsitz und mehrheitlicher Beteiligung der Opposition und mit dem Mandat, die Wahlunterlagen zu prüfen – möglichst bald umgesetzt werden sollte; fordert
nachdrücklich, dass dieser Ausschuss seine Schlussfolgerungen rechtzeitig vorlegt, damit das Parlament auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses und der Vorschläge der OSZE/BDIM
...[+++]R vor den nächsten Kommunal- und Regionalwahlen neue Gesetze verabschieden kann;