fordert die VP/HR auf, eine Initiative ins
Leben zu rufen, um gegen Staaten, die für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, unter a
nderem für gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur, verantwortlich sind, ein EU-Waffenembargo zu verhängen; betont, dass die anhaltende Genehmigung von Waffenverkäufe
n an solche Staaten einen Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 darstellt
...[+++].