Vertaling van "besagte behörde keine verpflichtung " (Duits → Nederlands) :

1.1. Die Wohnerwartungsgebiete sind ausschließlich dem gruppierten Wohnungsbau vorbehalten, solange die zuständige Behörde nicht über die Erschließung des Gebietes befunden hat, und je nach dem, entweder die besagte Behörde keine Verpflichtung hinsichtlich der Kosten der Ausrüstung übernommen hat, bzw. der Bauträger keine durch eine Garantie gedeckte Verpflichtung hinsichtlich dieser Ausrüstung eingegangen ist.
1.1. De woonuitbreidingsgebieden zijn uitsluitend bestemd voor groepswoningbouw zolang de bevoegde overheid over de ordening van het gebied niet heeft beslist, en zolang, volgens het geval, ofwel die overheid geen besluit tot vastlegging van de uitgaven voor de voorzieningen heeft genomen, ofwel omtrent deze voorzieningen geen met waarborgen omklede verbintenis is aangegaan door de promotor.

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Diese Regelung erlegt der zuständigen Behörde eine Verpflichtung zu den Mitteln, jedoch keine Ergebnisverpflichtung auf.
Die regeling roept voor de bevoegde overheid een inspanningsverbintenis in het leven, en dus niet een resultaatsverbintenis.

In diesen Fällen sollte die Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 derselben Verordnung, den Lizenzantrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Antragsteller für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, keine Anwendung finden.
In dergelijke gevallen dient te worden afgezien van de verplichting van artikel 4, lid 2, tweede alinea, van die verordening, op grond waarvan de aanvrager zijn certificaataanvraag moet indienen bij de bevoegde autoriteit van de lidstaat waar hij in het kader van de btw-regeling is geregistreerd.

Art. 50a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sieht keine Verpflichtung vor, sondern gibt der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde lediglich die Möglichkeit, bei einem Verstoß des Bediensteten auf Zeit gegen die ihm obliegenden Pflichten ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Artikel 50 bis van de Regeling welke van toepassing is op de andere personeelsleden bevat geen verplichting, maar biedt het tot het aangaan van aanstellingsovereenkomsten bevoegd gezag slechts de mogelijkheid om een tuchtprocedure in te leiden wanneer de tijdelijk functionaris de op hem rustende verplichtingen niet is nagekomen.

(2) Bei Nichterfüllung einer Verpflichtung, für die keine Frist vorgeschrieben ist, verfällt die Sicherheit, sobald die zuständige Behörde die Nichterfüllung feststellt.
2. Indien een verplichting niet wordt nagekomen en geen termijn voor nakoming is bepaald, wordt de zekerheid verbeurd wanneer de bevoegde autoriteit vaststelt dat er sprake is van niet-nakoming.

" Art. 119bis - In Ermangelung einer Anwerbungsreserve oder wenn kein erfolgreicher Prüfungsteilnehmer die vorgeschlagene Stelle annimmt, darf die Behörde eine gleichwertige Reserve der föderalen ausführenden Gewalt oder einer ausführenden Gewalt, die dem Königlichen Erlass zur Festlegung der auf das Personal der Dienste der Gemeinschafts- und Regionalregierungen und des Kollegiums der gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen Gemeinschaftskommission sowie der von ihnen abhängenden juristischen Personen öffentlichen Rechts anwendbaren allgemeinen Grundsätze des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts der Staatsbediensteten unterliegen, verwenden, sofern diese Möglichkeit in der Bekanntmachung des Wettbewerbs, auf dessen Grundlage die besagte externe Reserve gebildet wurde, vorgesehen worden ist" .
« Art. 119 bis. Indien geen wervingsreserve bestaat of indien geen enkele geslaagde de voorgestelde betrekking aanvaardt, kan de overheid beroep doen op een gelijkwaardige reserve van de federale uitvoerende macht of van een uitvoerende macht onderworpen aan het Koninklijk besluit tot bepaling van de algemene principes van het administratief en geldelijk statuut van de Rijksambtenaren die van toepassing zijn op het personeel van de diensten van de Gemeenschaps- en Gewestregering en van de Colleges van de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie en van de Franse Gemeenschapscommissie, alsook op de publiekrechtelijke rechtspersonen die ervan afhangen, voor zover deze mogelijkheid was voorzien in de aankondiging van het examen op grond waarvan deze externe reserve is samengesteld».

Gemäß dieser Verpflichtung und unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Rückversicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind.
Overeenkomstig deze geheimhoudingsplicht mogen, onverminderd de gevallen die onder het strafrecht vallen, de vertrouwelijke gegevens waarvan zij beroepshalve kennis krijgen, aan geen enkele persoon of autoriteit worden bekendgemaakt, behalve in een samengevatte of geaggregeerde vorm zodat individuele herverzekeringsondernemingen niet kunnen worden geïdentificeerd.

Obwohl die vorgenannte « synoptische Tabelle » dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zufolge kein Urteil darüber beinhaltet, ob die darin aufgeführten Organisationen sektiererisch sind oder nicht, und erst Recht, ob sie schädlich oder unschädlich sind (Parl. Dok., Kammer, 1995-1996, Nr. 313/8, S. 227), und obwohl durch Verfügung des Gerichts erster Instanz Brüssel vom 24. April 1999 der Französischen Gemeinschaft einstweilen das Verbot auferlegt wurde, die besagte Broschüre zu verteilen, solange die beanstandeten Textstellen nicht gestrichen worden sind, und ihr die Verpflichtung auferlegt wurde, die gleichen Textstellen aus ihrer Webseite zu streichen, macht die klagende Partei insofern glaubhaft, dass sie die erhöhte Aufmerksamkeit sowohl des Zentrums als auch der Zelle auf sich ziehen könnte, alleine schon damit festgestellt wird, dass sie nicht den in Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes enthaltenen Kriterien entspricht und somit keiner weiteren Aufmerksamkeit bedarf.
Hoewel de voormelde « synoptische tabel » volgens de parlementaire onderzoekscommissie geen uitspraak inhoudt over het al dan niet sektarische karakter van de erop vermelde organisaties en a fortiori niet over het schadelijke of onschadelijke karakter ervan (Parl. St., Kamer, 1995-1996, nr. 313/8, p. 227) en hoewel bij beschikking van de Rechtbank van eerste aanleg te Brussel van 24 april 1999 de Franse Gemeenschap voorlopig verbod werd opgelegd de vermelde brochure nog te verspreiden zolang de gewraakte passages niet zijn geschrapt en zij verplicht werd dezelfde passages te schrappen van haar website, maakt de verzoekende partij daarmee aannemelijk dat zij de verhoogde aandacht zou kunnen wegdragen van zowel het Centrum als de Cel, al was het maar om uit te maken dat zij niet beantwoordt aan de in artikel 2 van de bestreden wet opgenomen criteria en derhalve geen verdere aandacht behoeft.

Ist eine ersuchte Behörde der Auffassung, daß die allgemeinen Bestimmungen nach Absatz 1 nicht eingehalten werden und daß somit keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht, so teilt sie dies unter Angabe ihrer Gründe unverzueglich der ersuchenden Behörde mit.
Wanneer een aangezochte autoriteit van oordeel is dat niet aan de algemene bepalingen van lid 1 is voldaan en zij derhalve niet gehouden is tot het verstrekken van de gevraagde inlichtingen, stelt zij de verzoekende autoriteit daarvan onverwijld en met opgave van redenen in kennis.