Heute wird das Parlament darüber abstimmen, ob es bei den Prioritäten und der Durchführung dieses Programms, der Europäischen Demokratieinitiative, ein Mitspracherecht hat, weil die vom Ausschuss für äußere Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eingebrachte Entschließung heute darauf aufmerksam macht, dass dieser Fonds, der,
was einmalig ist, keine Zustimmung des Gastlandes erfordert, vor allem auf eine Region ausgerichtet sein sollte, die ich als den ‚Bogen der Instabilität’ von Russland bis Marokko bezeichne, wo
...[+++] die Demokratie schwach ausgebildet ist, oder auf die arabische Welt, wo es sie gar nicht gibt.