12. begrüßt
, dass Serbien eine neue Verfassung hat, die positive rechtliche Bestimmungen über die Menschenrechte enth
ält; stellt jedoch fest, dass der Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz weiter verbessert werden muss; ist besorgt angesichts problematischer Bestimmungen wie etwa über das Verfahren zur Ernennung, Beförderung und Amtsenthebung von Richtern und Staatsanwälten und des Mangels an angemessener Anhörung
der Öffentlichkeit oder an parlam ...[+++]entarischer Debatte während ihrer Ausarbeitung; fordert die serbischen Behörden auf, in Erwägung zu ziehen, den Umfang der territorialen Dezentralisierung, insbesondere in Bezug auf die Provinz Vojvodina auszudehnen;