41. weist erneut darauf hin, dass das Europäische Parlament dem ACTA-Übereinkommen zustimmen muss, damit es in Kraft treten kann; fordert die Kommission und den Rat auf, keinen Vorschlag vorzulegen, dass das Übereinkommen vorläufig Anwendung findet, bis das Europäis
che Parlament seine Zustimmung gegeben hat; macht die Kom
mission und den Rat nochmals darauf aufmerksam, dass sich das Parlament das Recht vorbehält, seine Zustimmung zum ACTA zu versagen; macht eine mögliche Zustimmung zum ACTA-Übereinkommen von der vollständigen Zusamm
...[+++]enarbeit im Sinne dieser Entschließung abhängig;