82. ist se
hr besorgt darüber, dass der Menschenrechtsdialog mit Iran seit 2004 wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens des Iran unterbrochen wurden; bedauert, dass nach Aussage des Rates keine Fortschritte erzielt wurden; fordert den Iran auf, den Dialog wieder aufzunehmen und – unter Beteiligung der EU – Bezugs
größen mit dem Ziel echter Verbesserungen in dem Bereich festzulegen; fordert die Kommission auf, alle im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
...[+++] die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft zu fördern und die Demokratie und die Menschenrechte weiter zu unterstützen; bringt seine große Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Iran zum Ausdruck und weist insbesondere auf die verstärkten Repressionen gegenüber Menschenrechtsverteidigern hin; bedauert gleichzeitig, dass der Iran weiterhin die Todesstrafe unter Bedingungen anwendet, die gegen internationale Standards verstoßen, und verurteilt insbesondere die Hinrichtung jugendlicher Straftäter; ersucht den Rat, in allen seinen Kontakten mit der iranischen Regierung seine Besorgnis über die Menschenrechtslage im Land zum Ausdruck zu bringen und den Schutz von – insbesondere weiblichen – Menschenrechtsverteidigern in den Mittelpunkt seiner Bemühungen zu stellen und den Iran dazu zu bewegen, unverzüglich ein Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe als einen ersten Schritt zu ihrer Abschaffung zu verhängen;