J. in der Erwägung, dass ägyptische Organisationen der Zivilgesellschaft und internationale nichtstaatliche Organisationen zunehmend
unter Druck gesetzt werden und bei ihrer Arbeit in Ägypten auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen; in der Erwägung, dass der Entwurf für ei
n neues Gesetz über Vereinigungen und Stiftungen unter Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft für große Beunruhigung gesorgt hat, da der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form der Regierung einen erheblichen Ermessensspielraum in Be
...[+++]zug auf die Aktivitäten und die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Gruppen gewähren würde; in der Erwägung, dass der Gesetzentwurf auch Einschränkungen des Zugangs zivilgesellschaftlicher Gruppen zu Mitteln aus dem Ausland vorsieht und das willkürliche Recht einräumt, den Zugang zu solchen Mitteln zu blockieren, wenn der neu eingesetzte Koordinierungsausschuss einen begründeten Beschluss fasst;