1. begrüßt angesichts des Unvermögens des Rates, zu einem einstimmigen Beschluss über die Übersetzungsregelung für EU-Patente zu gelangen, die auf Au
fforderung mehrerer Mitgliedstaaten angenommene Entscheidung des Rates, eine verstärkt
e Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu genehmigen, der es den teilnehmenden Mitgliedstaaten gestattet, ein in allen teilnehmenden Ländern gültiges Patent auszustellen; fordert sämtliche Mitgliedstaaten auf, sich der verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen; hält
...[+++] zu einer zügigen Annahme und Umsetzung der Regelung an, um die Innovation zu unterstützen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf weltweiter Ebene zu stärken;