B. in der Erwägung, dass s
ich am 17. Oktober eine Gruppe von zehn Oppositionsparteien im sogenannten Nationalrat der Bewegung einer breiten Öffentlichkeit zusammen
geschlossen und ein Manifest mit ihren Zielen veröffentlicht hat, das teilweise auch von anderen oppositionellen Frak
tionen im Parlament unterstützt wurde, wobei folgendes gefordert wird: demokratische Wahlen nach einem echten Wettstreit zwischen den Parteien ohne Einmi
...[+++]schung staatlicher Institutionen, Neuordnung des Wahlverfahrens unter Einbeziehung der Vertreter aller Parteien, Errichtung eines parlamentarischen Systems nach europäischem Vorbild, durch das die Macht der Exekutive eingeschränkt wird, eine unabhängige Justiz und Nichteinmischung der Regierung in die Tätigkeit der Gerichte, Wiederherstellung der territorialen Integrität und Abzug der russischen Truppen/Militärkontingente, die der Aufrechterhaltung des Friedens dienen sollen, aus Georgien, kommunale Selbstverwaltung, Beendigung der politischen Gewalt, Freilassung der „politischen Gefangenen“ und Untersuchung der ungeklärten Todesfälle, zu denen es während der Präsidentschaften von Schewardnadse und Saakaschwili gekommen ist, Annäherung an die NATO und die EU und Austritt aus der GUS, turnusgemäße Ansetzung von Parlamentswahlen im Frühjahr statt im Herbst 2008 sowie Änderung des Wahlsystems, wonach die stärkste Partei über die absolute Mehrheit verfügt,