Unter diesen Umständen ist es angebracht, das Recht an dem durch
diese Verordnung eingeführten Muster nicht zu gewähren, wenn
dieses Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in
dieses Erzeugnis eingefügt wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsbild das Muster abhängig ist, und das mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur
dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um
diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, bis der Rat über seine Politik auf
diesem G
...[+++]ebiet auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission einen Beschluss gefasst hat.