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TERMINOLOGIE

Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der Durchführung der zur Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betraut sind | Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind | Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind | KAROLUS [Abbr.]
actieprogramma voor de uitwisseling tussen ambtelijke diensten van de lidstaten, van nationale ambtenaren die belast zijn met de tenuitvoerlegging van communautaire wet- en regelgeving inzake de interne markt | actieprogramma voor de uitwisseling, tussen ambtelijke diensten van de lidstaten, van nationale ambtenaren die belast zijn met de tenuitvoerlegging van communautaire wet- en regelgeving inzake de interne markt | KAROLUS [Abbr.]

Sonstige Beschlüsse (Ohne Aussprache angenommen. Bei Rechtsetzungsakten sind Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angegeben. Beschlüsse, zu denen Erklärungen vorliegen, die auf Beschluss des Rates der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sind durch * gekennzeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.)
Overige besluiten (Aangenomen zonder debat. In het geval van wetgevingsbesluiten zijn de tegenstemmen en onthoudingen vermeld. Besluiten die vergezeld gaan van verklaringen die de Raad voor het publiek beschikbaar heeft gesteld, dan wel van stemverklaringen, zijn aangegeven met een asterisk; deze verklaringen zijn verkrijgbaar bij de Persdienst.)

Dokumente, bei denen die Dokumentennummer angegeben ist, können auf der Website des Rates [http ...]
De documenten waarvan het nummer wordt genoemd, staan op de internetsite van de Raad [http ...]

sicherstellen, dass Fahrzeuge mit Vorrichtungen für einen barrierefreien Zugang ausgestattet sind
zorgen dat voertuigen uitgerust zijn met materiaal voor toegankelijkheid

Kontrollen durchführen, die vor dem Bewegen des Flugzeugs an den Standplatz erforderlich sind
noodzakelijke controles uitvoeren alvorens een vliegtuig naar de opstelplaats te brengen

Ihr Angebot im Kunstsektor an Stellen platzieren, die für potenzielle Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen oder Auftragnehmer/Auftragnehmerinnen relevant sind
kunstaanbod opstellen op plekken die relevant zijn voor potentiële werkgevers/opdrachtgevers

IN-CONTEXT TRANSLATIONS

In der Richtlinie sind auch die Umsätze festgelegt, die von der Mehrwertsteuer befreit sind (Artikel 26 Absatz 3), und die Fälle, in denen sie weder abgezogen noch erstattet werden darf (Artikel 26 Absatz 4).
De richtlijn bepaalt ook de handelingen die zijn vrijgesteld van de btw (artikel 26, lid 3) en de gevallen waarin zij niet mag worden afgetrokken noch teruggegeven (artikel 26, lid 4).

Zu erwähnen sind auch kleine Areale mit einheimischen, kalkreichen und neutrophilen Buchenwäldern des Metaklimax auf den Waldhängen.
Er dient ook te worden gewezen op de aanwezigheid van kleine gebieden van inheemse bossen van de metaclimax van kalkhoudende en, neutrofiele beukenbossen op de beboste hellingen.

56. Ein solcher Einsatz befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse liefe nämlich der Prämisse der Rahmenvereinbarung, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse sind, auch wenn befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten charakteristisch sind, unmittelbar zuwider (vgl. Urteile Adeneler u.a., Rn. 61, und Kücük, Rn. 37).
56. Een dergelijk gebruik van arbeidsovereenkomsten of arbeidsverhoudingen voor bepaalde tijd zou namelijk lijnrecht ingaan tegen de premisse waarop de raamovereenkomst berust, te weten dat arbeidsovereenkomsten voor onbepaalde tijd de normale arbeidsverhouding zijn, zelfs al zijn arbeidsovereenkomsten voor bepaalde tijd typisch voor sommige sectoren, beroepen of activiteiten (zie reeds aangehaalde arresten Adeneler e.a., punt 61, en Kücük, punt 37).

Im flämischen Natura-2000-Programm sind auch die Aktionen für die Verwirklichung dieser regionalen Aufgabenstellung aufgelistet und die Akteure erwähnt, die zur Verwirklichung der Aktionen und zur Koordinierung sowie zur Ausführung des Programms beitragen.
Het Vlaamse Natura 2000-programma somt ook de acties op voor de realisatie van die gewestelijke taakstelling en vermeldt de actoren die bijdragen tot de realisatie van de acties en de coördinatie en uitvoering van het programma.

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Zwar sind auch die autonomen Gemeinderegien in gewisser Hinsicht eine Verlängerung der Gemeinden, wenn auch nur intern, doch für sie besteht keine vergleichbare Befreiung von der Gesellschaftssteuer.
Hoewel ook autonome gemeentebedrijven in een bepaald opzicht een verlengstuk vormen van een gemeente, zij het intern, bestaat er voor hen geen vergelijkbare vrijstelling van de vennootschapsbelasting.

Die für die Annahme eines Umkreises geltenden Bestimmungen sind auch für seine Revision anwendbar.
De bepalingen betreffende de aanneming van een omtrek gelden ook voor de herziening ervan.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Mai 2015 in Sachen S. V. D. und E.P. gegen A. L., G.G. und D.V., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Rechts der Verteidigung, insofern Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012 vorsieht, dass die Anklagekammer unter Wahrung der Rechte der anderen Parteien befindet, inwiefern die bei der Kanzlei hinterlegten, für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und zwar insofern - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die bereits vor dem Untersuchungsgericht anwesend waren zum Zeitpunkt, an dem dieses zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, die erst nachher an der anhängigen Strafsache beteiligt werden; - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem das Untersuchungsgericht zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im St ...
Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet en R. Leysen, bijgestaan door de griffier F. Meersschaut, onder voorzitterschap van voorzitter E. De Groot, wijst na beraad het volgende arrest : I. Onderwerp van de prejudiciële vraag en rechtspleging Bij arrest van 12 mei 2015 in zake S. V. D. en E.P. tegen A.L., G.G. en D.V., waarvan de expeditie ter griffie van het Hof is ingekomen op 5 juni 2015, heeft het Hof van Cassatie de volgende prejudiciële vraag gesteld : « Schendt het artikel 235bis, § 6, Wetboek van Strafvordering de artikelen 10 en 11 Grondwet, in samenhang gelezen met het recht op een eerlijk proces uit artikel 6 EVRM en met het algemeen rechtsbeginsel van het recht van verdediging, in zoverre dit artikel 235bis, § 6, Wetboek van Strafvordering er sinds de wijziging ervan door de wet van 14 december 2012 in voorziet dat de kamer van inbeschuldigingstelling - met inachtneming van de rechten van de andere partijen - oordeelt in welke mate de ter griffie neergelegde nietigverklaarde stukken nog in de strafprocedure door een partij mogen worden ingezien en aangewend, en zulks nu : - hierdoor een niet redelijk te verantwoorden onderscheid lijkt tot stand gebracht te worden tussen de partijen die reeds aanwezig waren voor het onderzoeksgerecht op het ogenblik dat dit tot de zuivering der nietigheden overging en het in het kader daarvan ook bepaalde in welke mate de nietigverklaarde stukken nog in de strafprocedure mogen worden ingezien en aangewend door een partij, en de partijen die pas nadien in de hangende strafzaak worden betrokken; - hierdoor een niet redelijk te verantwoorden onderscheid lijkt tot stand gebracht te worden tussen de partijen die aanwezig zijn in een strafprocedure waarbij het onderzoeksgerecht tot de zuivering der nietigheden overging en het in het kader daarvan ook bepaalde in welke mate de nietigverklaarde stukken nog in de strafprocedure mogen worden ingezien en aangewend door een partij, en de partijen die aa ...

« Verstossen insofern, als die sogenannte Kopernikusprämie zwar nicht mit dem aufgrund der Artikel 4 und 4bis des königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 gewährten Urlaubsgeld identifizierbar ist, sondern mit der Absicht eingeführt wurde, das den Personalmitgliedern der Staatsverwaltungen zuerkannte Urlaubsgeld zu ergänzen, insofern in Artikel 119 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 bestimmt wird, dass das Statut aller Polizeibeamten gleich ist, und bei der Abfassung des königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol) dem Bericht an den König zufolge erläutert wurde, dass man bemüht war, ` so weit wie möglich gemeinsame Bestimmungen für alle Personalmitglieder der Polizeidienste, sowohl des Einsatzkaders als auch des Verwaltungs- und Logistikkaders, festzulegen `, und in Artikel XI. III. 4 des RSPol vom 30. März 2001 übrigens auch bestimmt wurde, dass die Personalmitglieder der Polizeidienste zu den Sätzen und unter den Bedingungen, die für die Gewährung an die Personalmitglieder der Föderalministerien festgelegt worden sind, auch Urlaubsgeld erhalten,
« In de mate de zgn. Copernicuspremie weliswaar niet identificeerbaar is met het vakantiegeld toegekend op, grond van art. 4 en 4bis van het K.B. van 30 januari 1979, maar ingesteld werd met de bedoeling het vakantiegeld toegekend aan personeelsleden van rijksbesturen aan te vullen, in de mate in art. 119 van de wet van 7 december 1998 bepaald wordt dat het statuut van alle politieambtenaren gelijk is, en bij het opstellen van het koninklijk besluit van 30 maart 2001 tot regeling van de rechtspositie van het personeel van de politiediensten (RPPol) volgens het verslag aan de Koning uiteengezet werd dat ernaar gestreefd werd ` om waar mogelijk in gemeenschappelijke regelingen te voorzien voor alle personeelsleden van de politiediensten, zij wezen dus lid van het operationeel kader dan wel van het administratief en logistiek kader ` en in artikel XI. 3.4 van RPPol van 30.03.2001 overigens ook voorzien werd dat al personeelsleden van de politiediensten ook van het vakantiegeld genieten volgens de bedragen en voorwaarden zoals toegekend aan de personeelsleden van de federale ministeries,

« Verstossen insofern, als die sogenannte Kopernikusprämie zwar nicht mit dem aufgrund der Artikel 4 und 4bis des königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 gewährten Urlaubsgeld identifizierbar ist, sondern mit der Absicht eingeführt wurde, das den Personalmitgliedern der Staatsverwaltungen zuerkannte Urlaubsgeld zu ergänzen, insofern in Artikel 119 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 bestimmt wird, dass das Statut aller Polizeibeamten gleich ist, und bei der Abfassung des königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol) dem Bericht an den König zufolge erläutert wurde, dass man bemüht war, ` so weit wie möglich gemeinsame Bestimmungen für alle Personalmitglieder der Polizeidienste, sowohl des Einsatzkaders als auch des Verwaltungs- und Logistikkaders, festzulegen `, und in Artikel XI. III. 4 des RSPol vom 30. März 2001 übrigens auch bestimmt wurde, dass die Personalmitglieder der Polizeidienste zu den Sätzen und unter den Bedingungen, die für die Gewährung an die Personalmitglieder der Föderalministerien festgelegt worden sind, auch Urlaubsgeld erhalten,
« In de mate de zgn. Copernicuspremie weliswaar niet identificeerbaar is met het vakantiegeld toegekend op, grond van art. 4 en 4bis van het K.B. van 30 januari 1979, maar ingesteld werd met de bedoeling het vakantiegeld toegekend aan personeelsleden van rijksbesturen aan te vullen, in de mate in art. 119 van de wet van 7 december 1998 bepaald wordt dat het statuut van alle politieambtenaren gelijk is, en bij het opstellen van hat koninklijk besluit van 30 maart 2001 tot regeling van de rechtspositie van het personeel van de politiediensten (RPPol) volgens het verslag aan de Koning uiteengezet werd dat ernaar gestreefd werd ` om waar mogelijk in gemeenschappelijke regelingen te voorzien voor alle personeelsleden van de politiediensten, zij wezen dus lid van het operationeel kader dan wel van het administratief en logistiek kader ` en in artikel XI. 3.4 van RPPol van 30.03.2001 overigens ook voorzien werd dat al personeelsleden van de politiediensten ook van het vakantiegeld genieten volgens de bedragen en voorwaarden zoals toegekend aan de personeelsleden van de federale ministeries,