Ich halte es für wichtig, erstens darauf hinzuweisen, dass das Parlament das so genannte „weiche Recht“, das einen legislativ
en Status benötigt, nicht befürwortet, dass das Parlament Folgenabschätzungen begrüßt, doch dass sie objektiv erstellt werden müssen und nicht den Sektoren überlassen werden dürfen, die sie vielleicht so anferti
gen, dass sie ihnen selbst zum Vorteil gereichen, und dass es
überhaupt nicht notwendig ist, Eile bei irgendwelchen Gesetzesmaßnahmen an den
...[+++]Tag zu legen, ohne vorher die Situation geprüft zu haben.