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rdert die türkische Regierung auf, weiter nach einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage im Anschluss an die ermutigende Erklärung von Ministerpräsident Erdogan im letzten Jahr zu s
uchen; hält es für unbedingt erforderlich, einen Ausgleich zwischen der notwendigen Kontrolle der Sicherheitslage unter Vermeidung von Spannungen zwischen Zivilgesellschaft und Militär und der wirkungsvollen Förderung des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Südostregion durch eine umfassende, mit ausreichenden
...[+++]Mitteln geförderte Strategie zu finden; fordert die türkische Regierung auf, in die sozioökonomische Entwicklung des Südostens zu investieren, die Ungleichheiten zwischen dem Landesdurchschnitt und dem Osten und Südosten u.a. hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung sowie Wohnverhältnissen und Gesundheitsfürsorge auszumerzen und einen konstruktiven Dialog mit friedlichen Gesprächspartnern aufzunehmen; fordert die gewählten Vertreter der kurdischen Gemeinschaft auf, auf einen solchen Dialog mit der türkischen Regierung positiv zu reagieren und den Grundsatz der Gewaltfreiheit strikt aufrechtzuerhalten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig es ist, gewählten kurdischen Vertretern durch geeignete Mittel zu gestatten, umfassender am demokratischen Prozess teilzunehmen, indem beispielsweise die Hürden für die Wahlen herabgesetzt werden; betont darüber hinaus die Notwendigkeit, eine effiziente dezentralisierte Verwaltung aufzubauen;