41. weist erneut darauf hin, dass das Europäische Parlament dem ACTA-Übereinkommen zustimme
n muss, damit es in Kraft treten kann; fordert die Kommission und den Rat auf, keinen Vorschlag vorzulegen, dass das Übereinkommen vorläufig Anwendung findet, bis das Europäische Parlament seine Zusti
mmung gegeben hat; macht die Kommission und den Rat
nochmals darauf aufmerksam, dass sich das Parlament das Recht vorbehält, seine Zustimmung zum ACTA zu versagen; macht eine mögliche
...[+++] Zustimmung zum ACTA-Übereinkommen von der vollständigen Zusammenarbeit im Sinne dieser Entschließung abhängig;