110. zeigt sich besorgt, dass mehrere Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Rahmenbeschlusse
s 2008/913/JI nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Normen vollständig umzusetzen und anzuwenden und dab
ei die Durchsetzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten, mit denen alle Arten von Hassverbrechen, Anstiftung zu Hass und Belästigung bestraft werden und die Strafverfolgung solcher Straftaten systematisch ausgelöst wird; fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Umsetzung des Ra
...[+++]hmenbeschlusses zu überwachen und gegen die Mitgliedstaaten, die dies unterlassen, Vertragsverletzungverfahren einzuleiten; fordert ferner eine Überarbeitung des Rahmenbeschlusses in dem Sinne, dass er alle Formen von Hassverbrechen und Verbrechen, die aus Voreingenommenheit oder einem entsprechenden diskriminierenden Motiv heraus begangen werden, vollständig erfasst und darin schlüssige Standards für die Ermittlung und Strafverfolgung eindeutig festgelegt werden;