Traduction de «nicht zustimmen kann » (Allemand → Néerlandais) :

TERMINOLOGIE

Subvention, auf die man sich nicht berufen kann
steunmaatregel die niet kan leiden tot acties

Subvention,auf die sich ein Mitglied nicht berufen kann
subsidie welke niet tot compenserende rechten leidt

Bieter,der ein Gebot macht,das er nicht halten kann,in Verzug geratener Versteigerer | Bieter,der ein unbesonnenes Gebot macht
gebrekig opbieder

TRADUCTIONS EN CONTEXTE

Die Organisation behält die von dem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Entrichtung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge an die Organisation verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei einer Änderung nicht zustimmen kann und sich deshalb nach Artikel 49 Absatz 2 nicht mehr an diesem Übereinkommen beteiligt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen.
De Organisatie behoudt alle reeds door een uitgetreden of uitgesloten lid betaalde bedragen, en een dergelijk lid blijft verplicht alle bedragen te betalen die het aan de Organisatie verschuldigd is op het ogenblik waarop de uittreding of de uitsluiting van kracht wordt, met dien verstande echter dat, indien een overeenkomstsluitende partij een wijziging niet kan aanvaarden en daarom zijn deelneming in het kader van deze overeenkomst overeenkomstig artikel 49, lid 2, stopzet, de Raad voor het vereffenen van de rekeningen een billijke regeling kan vaststellen.

Was etwaige Schwächen in den internen Kontrollsystemen anbetrifft, so kann die Kommission der Ansicht des Rechnungshofs nicht zustimmen.
De Commissie is het niet eens met de Kamer over de zwakke punten in de interne controleprocedures.

Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, durch Rechtsvorschriften vorzusehen, dass die betroffene Person der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für die Zwecke dieser Richtlinie zustimmen kann, beispielsweise im Falle von DNA-Tests in strafrechtlichen Ermittlungen oder zur Überwachung ihres Aufenthaltsorts mittels elektronischer Fußfessel zur Strafvollstreckung.
Dit mag de lidstaten niet beletten om in hun wetgeving te bepalen dat de betrokkene kan instemmen met de verwerking van zijn persoonsgegevens voor de doeleinden van deze richtlijn, zoals DNA-tests in strafrechtelijke onderzoeken of het toezicht, met behulp van elektronische enkelbanden, op de locatie waar de betrokkene zich bevindt met het oog op de tenuitvoerlegging van straffen.

Die Kommission kann dem Argument Deutschlands, NG, MSR und CMHN seien keine Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen, da der Bau von Infrastruktur und die Organisation von Formel-1- und Superbike-Rennveranstaltungen im Auftrag der öffentlichen Hand erfolgt seien und daher bei der Untersuchung ihrer Finanzlage nicht berücksichtigt werden dürften, nicht zustimmen.
De Commissie wijst het argument van Duitsland van de hand dat NG, MSR en CMHN geen ondernemingen in moeilijkheden waren omdat de aanleg van infrastructuur en de organisatie van formule 1- en Superbike-evenementen activiteiten in opdracht van de overheid waren en daarom buiten beschouwing moesten blijven bij het onderzoek naar hun financiële situatie.

...haftssektoren allerdings nicht zustimmen kann; In der Erwägung, dass im Bericht der CPDT aus dem Jahre 2002 " évaluation des besoins des activités - problématique de leur localisation" (Evaluierung des Bedarfs für gewerbliche Aktivitäten - Probleme im Zusammenhang mit der Lokalisierung) die laut ZAE-Prioritätsplan vorgesehene Ausweisung von Flächen für gewerbliche Aktivitäten in den Schlussfolgerungen berücksichtigt wird; dass die CPDT trotz des Prioritätsplans der Auffassung ist, in bestimmten Teilen des Geländes könnten zu wenige Gebiete für gewerbliche Aktivitäten vorhanden sein; In der Erwägung, dass es zur Untersuchung der Sachdienlichkeit der Lösungen, die im vorliegenden Erlass für den von der DGEE ermittelten Bedarf vorgeschlagen werden, angebracht ist, gleichzeitig den Willen der Regierung zu berücksichtigen, das Gewerbegebiet Hauts-Sarts durch die Ausweisung als gemischtes Gewerbegebiet um 49 Hektar zu erweitern, wobei 25 Hektar verschiedenen gewerblichen Aktivitäten und 24 Hektar industriellen Tätigkeiten vorbehalten sind, wodurch die Fläche der in der mittleren Region der Provinz Lüttich für gewerbliche Aktivitäten auszuweisenden neuen Zonen - unabhängig von der geplanten Erweiterung des Technologieparks Sart-Tilman - auf 73 Hektar ansteigt; Validierung des Projekts In der Erwägung, dass der Erlass vom 18. Oktober 2002 auf der Überlegung beruht, dass die berücksichtigte Zone Synergien mit den am Standort niedergelassenen Unternehmen sowie eine verbesserte Nutzung der bereits vorhandenen Anlagen, ohne umfangreichen Ausbau, ermöglicht; In der Erwägung, dass die Inzidenzstudie die Absicht des Vorentwurfs zu einem Änderungsplan als begründet beurteilt hat, insofern dies die Eintragung eines 24 Hektar grossen Gewerbegebiets in der Gemarkung Soumagne beinhaltet - das im Sektorenplan Lüttich derzeit als Agrarzone ausgewiesen ist -, und zwar in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon; In der Erwägung, dass die Regierung ihre Option folglich im Erlass vom 18. September 2003 bekräftigt hat; In der Erwägung, dass der CRAT die Absicht des Projekts zu einem Änderungsplan bekräftigt, insofern dies die Eintragung eines gemischten, 22 Hektar grossen Gewerbegebiets in Soumagne (Cerexhe-Heuseux und Evegnée-Tignée) und Blégny (Evegnée-Tignée) betrifft, das derzeit im Sektorenplan Lüttich als Agrarzone ausgewiesen ist, in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon, sowie die Eintragung eines Wohngebiets mit ländlichem Charakter auf den im Sektorenplan als Agrarzonen ausgewiesenen Flächen; Untersuchung alternativer Standorte In der Erwägung, dass in der Inzidenzstudie gemäss Art. 42, Abs. 2, Punkt 5 des Wallonischen Gesetzbuchs und dem Sonderlastenheft nach alternativen Standorten gesucht wurde; dass sich diese Alternativen um Lokalisierung, Eingrenzung oder Umsetzung der in den Entwurf zum Sektorenplan einzufügenden Zone drehen können; In der Erwägung, dass hierbei ein alternativer Standort bestimmt und untersucht wurde; dass es um Eintragung eines neben dem Wohngebiet Soumagne (Evegnée-Tignée) liegenden gemischten Gewerbegebiets in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets Barchon am Champs de Tignée geht; In der Erwägung, dass diese Alternative gewiss einige Vorteile aufweist: Vorteile identisch mit dem Vorentwurf; Beeinträchtigung einer geringeren Anzahl Agrarflächen; keine Belästigungen bestimmter Wohngebiete; dass die Alternative allerdings hochwertige Agrarflächen auf lokaler Ebene betrifft und den Fortbestand zweier Agrarbetriebe gefährdet, darunter einen für den Pays de Herve typischen Obstanbaubetrieb mit Kühlhallen zur Lagerung und sechs Hektar Obstanbauflächen; dass sie auf Grund der derzeitigen Homogenität des Standorts die nahe liegenden Wohngebiete optisch erheblich verändert; In der Erwägung, dass diese Alternative infolgedessen im Erlass der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 nicht berücksichtigt wurde; In der Erwägung, dass der CRAT diese Entscheidung trotz der im Laufe der öffentlichen Umfrage vorgebrachten Beschwerden billigt; dass er darüber hinaus der Auffassung ist, die Umsetzung dieses alternativen Standorts zöge die Beeinträchtigung einer neuen Agrarfläche nach sich, was dem Grundsatz einer schonenden Nutzung von Böden und Ressourcen, so wie unter Art. 1. des CWATUP festgelegt, zuwiderlaufe; Untersuchung alternativer Grenzverläufe und Umsetzungen In der Erwägung, dass aus der Inzidenzstudie hervorgeht, dass die Nachteile der Projektzone entscheidend abgemildert werden könnten, sofern deren Eingrenzung so geändert wird, dass sie, ohne erhebliche Reduzierung ihrer Fläche, so konzipiert wird, dass derartige Beeinträchtigungen und optische Veränderungen der Landschaft durch obligatorische Abstandsbereiche verringert werden; dass sie die Landwirtschaft durch diese neue Eingrenzung nicht weiter gefährdet, auch wenn hierbei ein Agrarbetrieb geschlossen werden muss, der aber bereits durch das ursprüngliche Projekt in Mitleidenschaft gezogen worden war; In der Erwägung, dass die Regierung in ihrem Erlass vom 18. September 2003 der Auffassung war, ihre Ziele könnten laut Vergleichsstudie am besten durch Berücksichtigung des ursprünglichen Projekts erreicht werden, indem der Projektbereich gemäss den Vorschlägen des Autors der Inzidenzstudie geändert und als Änderungsentwurf des Sektorenplans die Eintragung dieser Zone nach einer geänderten Eingrenzung vorgenommen werde; In der Erwägung, dass der CRAT diese Option ebenfalls gebilligt hat; In der Erwägung, dass seine Stellungnahme an die Änderung des Projektbereichs im südlichen Teil des Standortes geknüpft ist, damit die Schweineversuchsanstalt Cerexhe - Heuseux und eine auf der Ostseite der NATO-Kanäle gelegene Agrarfläche, im Süden des Wegs Kataster Nr. 49 und an der Grenze des Gewerbegebiets entlang diesem Weg, erhalten werden, um in das im Sektorenplan bestehende Gewerbegebiet überzugehen; In der Erwägung, dass aus dieser Vergleichsstudie hervorgeht, dass die beste Lösung zur Erreichung der Ziele der Regierung darin besteht, das ursprüngliche Projekt auszuwählen, indem der Projektbereich gemäss den Vorschlägen des Autors der Inzidenzstudie und des CRAT geändert und als Änderung des Sektorenplans folglich die Eintragung dieser Zone nach einer geänderten Eingrenzung berücksichtigt wird, wobei die im Südosten des Standorts gelegenen Gebiete aus dem Gewerbegebiet herauszunehmen sind, damit die Schweineversuchsanstalt Cerexhe - Heuseux und eine Agrarfläche auf der Ostseite des Standortes erhalten bleiben; In der Erwägung, dass es gemäss den Empfehlungen aus der Inzidenzstudie angebracht ist, die entlang der RN 604 gelegenen und derzeit als Agrarzonen ausgewiesenen Wohngebäude als Wohngebiet mit ländlichem Charakter auszuweisen, um ihren Fortbestand sicherzustellen; Berücksichtigung der allgemeinen Empfehlungen des CWEDD In der Erwägung, dass der CWEDD in seinen verschiedenen Stellungnahmen einige allgemeine Überlegungen hinsichtlich des Änderungsverfahrens sowie allgemeine Empfehlungen hinsichtlich der etwaigen Umsetzung der Projekte vorgebracht hat; In der Erwägung, dass er die zur Umsetzung des Prioritätsplans durchgeführte Evaluierung nur dann für sachdienlich hält, sofern die Schaffung der Infrastruktur an eine erneute Untersuchung der Auswirkungen durch die Ansiedlung der Unternehmen geknüpft sei; dass er fordert, dass im Laufe der Niederlassung der Betriebe während jeder Besiedlungsphase des Gewerbegebiets eine ökologische Bewertung vorzunehmen sei, um das Projekt in seiner Gesamtheit zu beurteilen; In der Erwägung, dass das CCUE (Lastenheft für Umwelt und Städtebau), dessen Umsetzung durch Art. 31bis des CWATUP vorgeschrieben ist, höchstens für zehn Jahre Gültigkeit haben wird; dass dessen Verlängerung zwangsläufig eine neue Untersuchung der Situation herbeiführen und ermöglichen wird, die Anweisungen den vor Ort festgestellten Veränderungen und den in der Zwischenzeit ermittelten zusätzlichen Angaben anzupassen; dass diese erneute Untersuchung gegebenenfalls Gelegenheit bieten wird, eine Neuausweisung bzw. eine Änderung der Zweckbestimmung, die angemessen wären, vorzunehmen; dass dieses Verfahren ermöglichen wird, dem vom CWEDD vorgebrachten Vorschlag weitestgehend zu entsprechen; In der Erwägung, dass der CWEDD im Anschluss erneut auf seine Empfehlungen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Mobilität, Verkehr und Raumordnung verweist; dass er die im CCUE auferlegte Verpflichtung zur Umsetzung der Mobilitätspläne, die eine Förderung der Nutzung umweltschonender und öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen werden, begrüsst; dass er darauf besteht, dass sich Fussgänger und Radfahrer in den neuen Gewerbegebieten auf sicher ...
...stelt over het regionale karakter van het ontwerp en over de relevantie die het kan hebben het in het prioritaire plan op te nemen; Overwegende dat de Gewestelijke commissie voor ruimtelijke ordening daarentegen, achter de validatie van de in het milieueffectenrapport uitgewerkte behoeften voor het referentiegebied staat, maar dat ze niet kan instemmen met de door de Regering geopperde vergelijking tussen werkgelegenheid in de landbouw en werkgelegenheid in andere sectoren van de economie; Overwegende om te beginnen dat het rapport van de CPDT van 2002 « evaluatie van de behoeften van de activiteiten - problematiek van de lokalisatie ervan » rekening houdt met de inbreng in terreinen bestemd voor economische activiteit van het prioritaire « bedrijfsruimte- » plan om tot een besluit te komen : dat ondanks het prioritaire plan, de CPDT toch meent dat bepaalde delen van het grondgebied toch noch kunnen lijden onder een gebrek aan terreinen bestemd voor economische activiteit; Overwegende dat er voor het onderzoek van de relevantie van de door voorliggend besluit voorgestelde antwoorden op de door de DGEE (Direction générale de l'économie et de l'emploi) geschatte behoeften, redenen zijn om simultaan rekening te houden met de wil van de Regering om het industriepark van Hauts-Sarts uit te breiden via de inschrijving als gemengde bedrijfsruimte van 49 hectare, verdeeld over 25 hectare gemengde bedrijfsruimte en 24 hectare industriële bedrijfsruimte, wat de oppervlakte nieuwe ruimte bestemd voor economische activiteit in de centrale regio van de provincie Luik op 73 hectare brengt, onafhankelijk van de geplande uitbreiding van het wetenschapspark van Sart-Tilman; Validatie van het ontwerp Overwegende dat het besluit van 18 oktober 2002 gebaseerd is op de overweging dat het gebied waarvoor werd geopteerd, synergieën mogelijk maakt met op de site aanwezige bedrijven waardoor de beschikbare uitrusting beter zou kunnen worden gebruikt zonder gevoelige versterking; Overwegende dat het milieueffectenrapport de optie van het voorontwerp van wijzigingsplan gegrond heeft geacht voor wat betreft de inschrijving van een bedrijfsruimte van 24 hectare op het grondgebied van de stad Soumagne, momenteel ingeschreven als landbouwgebied op het gewestplan van Luik, in uitbreiding van de gemengde bedrijfsruimte van Barchon; Overwegende dat de Regering het dus heeft bevestigd in haar besluit van 18 september 2003; Overwegende dat de Gewestelijke commissie voor ruimtelijke ordening de optie van het ontwerp van wijzigingsplan valideert voor wat betreft de inschrijving van een gemengde bedrijfsruimte van 22 hectare te Soumagne (Cerexhe-Heuseux en Evegnée-Tignée) en Blégny (Evegnée-Tignée), momenteel ingeschreven als landbouwgebied op het gewestplan van Luik, in uitbreiding van de gemengde bedrijfsruimte van Barchon en van een woongebied met landelijk karakter, op de terreinen die op het gewestplan als landbouwgebied staan ingeschreven; Onderzoek van de alternatieve locaties Overwegende dat, conform artikel 42, alinea 2, 5° van het Waalse Wetboek, en het speciale lastenboek, het milieueffectenrapport op zoek is gegaan naar alternatieven; dat die alternatieven kunnen slaan op de lokalisatie, de afbakening of de toepassing van het in het ontwerp van het gewestplan in te schrijven gebied; Overwegende dat op die manier een alternatieve lokalisatie werd gevonden en bestudeerd; dat het gaat om de inschrijving van een gemengde bedrijfsruimte palend aan het woongebied van Soumagne (Evegnée-Tignée) in uitbreiding van de gemengde bedrijfsruimte van Barchon op de plaats Champs de Tignée genaamd; Overwegende dat dit alternatief een aantal voordelen heeft welke identiek zijn aan die van het voorontwerp; minder schade aan landbouwgebieden; elimineren van de hinder voor een aantal woningen; dat het niettemin gaat om hoogwaardige landbouwgronden op lokaal niveau en dat het de leefbaarheid van twee landbouwbedrijven, waaronder een fruitbedrijf dat typisch is voor het Land van Herve met koelinstallaties voor opslag en 6 hectare de boomgaarden; dat het bovendien een belangrijke visuele impact heeft voor de nabijgelegen woongebieden omwille van de huidige homogeniteit van de site; Overwegende dat het besluit van de Waalse regering van 18 september 2003 dus niet voor dit alternatief heeft geopteerd; Overwegende dat de Gewestelijke commissie voor ruimtelijke ordening, ondanks tijdens het openbare onderzoek geuite bezwaren, achter deze keuze staat; dat ze meent dat de toepassing van het alternatief als gevolg zou hebben een nieuwe landbouwstrook in gebruik te nemen, wat tegenstrijdig is met een spaarzaam gebruik van de bodem en de middelen zoals opgesomd in artikel 1 van het CWATUP; Onderzoek van de alternatieve afbakeningen en toepassingen Overwegende dat het milieueffectenrapport aantoont dat de door het ontwerpgebied vertoonde nadelen gevoelig konden worden beperkt, indien de afbakening op die manier was gewijzigd dat, zonder de oppervlakte ervan gevoelig te beperken, ze een geschikte configuratie zou krijgen, die deze hinder en de impact op het landschap beperkt door het opleggen van een afzonderingsmarge; dat aldus herafgebakend ze geen schade meer zou berokkenen aan de landbouwfunctie, ook al heeft ze als gevolg het verdwijnen van de zetel van een landbouwbedrijf, die immers als fel op de helling was komen staan door het initiële ontwerp; Overwegende dat de Regering in haar besluit van 18 september 2003 heeft gemeend dat uit deze vergelijkende studie bleek dat de beste oplossing om de doelstellingen te halen erin bestond te opteren voor het initiële ontwerp, door de oppervlakte ervan te herzien volgens de door de auteur van het milieueffectenrapport gemaakte studie, en dan ook als herzieningsontwerp van gewestplan te opteren voor de inschrijving van deze zone volgens een gewijzigde afbakening; Overwegende dat de Gewestelijke commissie voor ruimtelijke ordening achter deze optie staat; Overwegende dat haar advies afhankelijk is van de wijziging van de oppervlakte van het zuidelijke deel van de site, om het proefstation voor de varkenshouderij van Cerexhe - Heuseux te vrijwaren alsook de landbouwgrond ten oosten van de leidingen van de NAVO, ten zuiden van de weg die met nr. 49 in het kadaster is opgenomen, van de grens van de bedrijfsruimte die langs die weg loopt tot aan de bestaande bedrijfsruimte op het gewestplan; Overwegende dat uit die vergelijkende studie blijkt dat de beste oplossing om de door de Regering nagestreefde doelstellingen te halen erin bestond te opteren voor het initiële ontwerp, door de oppervlakte ervan te herzien volgens de door de auteur van het milieueffectenrapport en de Gewestelijke commissie voor ruimtelijke ordening geformuleerde voorstellen, en dan ook als herzieningsontwerp van gewestplan te opteren voor de inschrijving van deze zone volgens een gewijzigde afbakening, die de terreinen gelegen ten zuidoosten van de site van de bedrijfsruimte uitsluiten, om het proefstation voor de varkenshouderij van Cerexhe - Heuseux te vrijwaren net als de landbouwgrond ten oosten van de leidingen van de site; Overwegende dat, conform de aanbevelingen van het milieueffectenrapport, de woningen langs de N 604, die momenteel als landbouwgebied zijn geklasseerd, als woongebied met landelijk karakter moeten worden bestemd om het voortbestaan ervan te garanderen; Rekening houden met de algemene aanbevelingen van de CWEDD Overwegende dat de CWEDD in zijn verschillende adviezen een reeks algemene beschouwingen heeft geuit inzake de herzienings- en algemene aanbevelingsprocedure betreffende de eventuele toepassing van de ontwerpen; Overwegende om te beginnen dat hij meent dat het evaluatiewerk voor de uitvoering van het prioritaire plan pas relevant zal zijn indien de inplanting van de structuren afhankelijk wordt gemaakt van een nieuwe evaluatie van de gevolgen eigen aan de bedrijvengroep; dat hij vraagt dat bij de vestiging van bedrijven, er een evaluatie van het milieu wordt uitgevoerd per bezettingsfase van de activiteitenzone om een globale visie te hebben op de schaal ervan; Overwegende dat het Lastenboek inzake stedenbouw en milieu waarvan de uitvoering wordt opgelegd door artikel 31bis van het CWATUP, een maximale geldigheidsduur van tien jaar zal hebben; dat de hernieuwing ervan noodzakelijkerwijs een nieuw onderzoek van de situatie zal vergen en een aanpassing van de bepalingen zal mogelijk maken aan de evolutie die op het terrein zal zijn vastgesteld en aan de bijkomende gegevens die intussen zullen zijn verzameld; dat desgevallend van dit nieuwe onderzoek moet worden geprofiteerd om de gepaste procedures in gang te zetten om de bestemming te wijzige ...

Da klar ist, dass die EU dem Vorschlag einiger Partner, diesen Teil des in Doha erteilten Verhandlungsmandats entweder im Kontext der Rechte an geistigem Eigentum oder im Kontext der Landwirtschaft fallen zu lassen, nicht zustimmen kann, muss sich die EU verstärkt um Vertrauensbildung bei ihren Partnern bemühen und sie zur notwendigen Flexibilität bewegen.
Nu duidelijk is dat de EU niet akkoord kan gaan met de voorstellen van sommige partners om dit onderdeel uit de ontwikkelingsagenda van Doha te schrappen, in de context van intellectuele eigendomsrechten (IPR) als zodanig of in het kader van de landbouw, zullen we ons extra moeten inspannen om bij onze partners voldoende vertrouwen te kweken, zodat ook zij de nodige flexibiliteit aan de dag zullen leggen.

Wenn der Bedienstete der erhaltenen Bewertung nicht zustimmen kann, ist er berechtigt, den Berufungsausschuss anzurufen, der sich aus dem Generalverwalter des FOREm, dessen Beigeordneten und dem Generalmanager des FOREm-T-Interim, sowie einem Vertreter einerjeden, auf Ebene des zuständigen Sektorenausschusses repräsentativen Gewerkschaftsorganisation zusammensetzt.
Wanneer het personeelslid niet instemt met de evaluatie, kan hij ze aanhangig maken bij de beroepscommissie, die samengesteld is uit de administrateur-generaal van de " FOREm" , diens adjunct en de algemeen manager van de " FOREm-t interim" en een vertegenwoordiger van iedere representatieve vakbondsorganisatie bij het bevoegde Sectorcomité.

(1) Kann ein Mitgliedstaat aus Gründen einer potenziellen schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt innerhalb der in Artikel 32 Absatz 4 genannten Frist dem Beurteilungsbericht, der Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels, der Etikettierung und der Packungsbeilage nicht zustimmen, so übermittelt er dem Referenzmitgliedstaat, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller eine ausführliche Begründung.
1. Indien een lidstaat het beoordelingsrapport, de samenvatting van de productkenmerken, de etikettering en de bijsluiter wegens mogelijke ernstige risico's voor de gezondheid van mens of dier of voor het milieu niet binnen de in artikel 32, lid 4, bedoelde termijn kan goedkeuren, motiveert hij zijn standpunt uitvoerig en stelt hij de referentielidstaat, de andere betrokken lidstaten en de aanvrager in kennis van zijn redenen.

(5) Falls innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist eine oder mehrere zuständige Behörde(n) einer gegenseitigen Anerkennung des Entscheidungsentwurfs der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats nicht zustimmen kann (können), gelten die Bestimmungen von Artikel 15 letzter Absatz der Richtlinie 75/319/EWG bzw. von Artikel 23 letzter Absatz der Richtlinie 81/851/EWG.
5. Indien binnen de in lid 3 bedoelde periode wederzijdse erkenning van het ontwerp-besluit van de nationale bevoegde instantie van de rapporterende Lid-Staat voor een of meer nationale bevoegde instanties niet mogelijk is, worden,. de bepalingen van artikel 15, laatste alinea, van Richtlijn 75/319/EEG of artikel 23, laatste alinea, van Richtlijn 81/851/EEG gevolgd.