erklärt si
ch besorgt über das neue Gesetz über Gewerkschaften; fordert die Regierung mit Nachdruck auf, das
Gesetz über Gewerkschaften, das
Gesetz über Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen und ähnliche
Gesetze, mit denen die Grundfreiheiten eingeschränkt werden und die Ausübung der Men
schenrechte bedroht wird, zurückzuziehen; fordert die Regierung eindringlich auf, sicherzustellen, dass sämtliche Rechtsvorschriften, die mit Blick auf die
...[+++]Menschenrechte von Bedeutung sind, mit der Verfassung Kambodschas und den internationalen Normen im Einklang stehen.