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TERMINOLOGIE

Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
herziene overeenkomst van 1958 | overeenkomst van de Economische Commissie voor Europa van de Verenigde Naties betreffende het aannemen van eenvormige technische eisen voor wielvoertuigen, uitrustingsstukken en onderdelen die kunnen worden aangebracht en/of gebruikt op wielvoertuigen en de voorwaarden voor wederzijdse erkenning van goedkeuringen verleend op basis van deze eisen

Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
Overeenkomst betreffende het aannemen van eenvormige technische eisen voor wielvoertuigen, uitrustingsstukken en onderdelen die kunnen worden aangebracht en/of gebruikt op wielvoertuigen en de voorwaarden voor wederzijdse erkenning van goedkeuringen verleend op basis van deze eisen

Abfaelle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus diesen
afval van de fabricage van cement, (ongebluste) kalk en pleistermortel en produkten die hiervan zijn gemaakt

ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem Künstler/Künstlerinnen ihr Potenzial ausschöpfen können
werkomgeving creëren waar artiesten hun potentieel kunnen ontwikkelen

IN-CONTEXT TRANSLATIONS

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

« [...] die Brigadekommissare waren allerdings Mitglieder der Landpolizei, gehörten jedoch nicht einem besonderen Gemeindepolizeikorps an. Sie zu lokalen Polizeibeamten zu machen, würde unter diesen Umständen beinhalten, dass sie einer Polizeizone zugeordnet würden, da die lokale Polizei als getrennte Einheit nicht besteht. Verschiedene Möglichkeiten der Zuordnung zu einem Gemeindepolizeikorps und als Erweiterung zu einer Polizeizone sind erwogen worden. Keine davon erwies sich als relevant, da jegliche Verbindung mit einem besonderen Korps verschwunden war. Der Gesetzgeber hat daher eine Zwischenlösung vorgesehen. Sie können weiterhin ihre Aufgabe als Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren ausüben, unter Aufrechterhaltung ihres Statuts, können sich jedoch um Stellen als Polizeikommissar bewerben. Nur dann findet das neue Statut auf sie Anwendung. Ich kann nicht erkennen, wie dies anders möglich wäre, da sie weder Mitglied der lokalen Polizei, noch Mitglied der föderalen Polizei sind. Die Gewährung der Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, die sie besaßen, weil sie Polizeiaufgeben in den Landpolizeibrigaden ausübten, verliert selbstverständlich jede Relevanz in der neuen Polizeilandschaft. Ich denke nicht, dass man dies als eine diskriminierende Regelung betrachten muss, denn ihre polizeiliche Berufung ist seit der Reform vorbei. Sie war im Übrigen bereits teilweise vorbei seit der Stärkung der Autonomie der Landpolizei im Jahr 1986 » (eigene Übersetzung) (Ann., Kammer, 2003-2004, Ausschuss für innere Angelegenheiten, allgemeine Angelegenheiten und den öffentlichen Dienst, 7. Januar 2004, Frage Nr. 862 von Frau [...] an den Minister des Innern über « die Problematik der Brigadekommissare », CRIV Nr. 51 COM 116, SS. 1-3).
« [...] de brigadecommissarissen waren wel leden van de landelijke politie, maar maakten zij geen deel uit van een gemeentelijk politiekorps in het bijzonder. Lokale politieagenten van hen maken, hield in die omstandigheden in dat zij werden toegewezen aan een politiezone, aangezien de lokale politie, als afzonderlijke entiteit, niet bestaat. Verschillende formules van toewijzing aan een gemeentelijk politiekorps, en bij uitbreiding aan een politiezone, werden overwogen. Geen ervan bleek evenwel relevant te zijn, aangezien elke band met een korps in het bijzonder was verdwenen. De wetgever heeft dus een tussenoplossing in aanmerking genomen. Zij kunnen hun taak van verbindingsambtenaar bij de gouverneurs blijven uitoefenen, met behoud van hun statuut, maar kunnen solliciteren naar betrekkingen van commissaris van politie. Enkel dan zal het nieuwe statuut op hen van toepassing zijn. Ik zie niet in hoe dat anders zou kunnen, aangezien zij noch lid van de lokale politie, noch lid van de federale politie zijn. De toekenning van de hoedanigheid van officier van gerechtelijke politie, die zij hadden omdat zij in de landelijke politiebrigades politietaken uitoefenden, verliest uiteraard elke relevantie in het nieuwe politielandschap. Ik denk niet dat daarin een discriminerende regeling moet worden gezien, hun politieroeping is sedert de hervorming voorbij. Zij was trouwens reeds gedeeltelijk voorbij met de versterking van de autonomie van de landelijke politie in 1986 » (eigen vertaling) (Parl. Hand., Kamer, 2003-2004, Commissie voor de Binnenlandse Zaken, de Algemene Zaken en het Openbaar Ambt, 7 januari 2004, vraag nr. 862 van mevr. [...] aan de minister van Binnenlandse Zaken over « de problematiek van de brigadecommissarissen », CRIV nr. 51 COM 116, pp. 1-3).

Das Ziel einer schrittweisen Harmonisierung des Statuts der Arbeiter und der Angestellten, das in den Augen des Gesetzgebers einer plötzlichen Abschaffung des Unterschieds zwischen diesen Berufskategorien vorzuziehen ist, insbesondere in einer Angelegenheit, in der die Normen sich dank der kollektiven Verhandlungen entwickeln können, rechtfertigt es nicht mehr, achtzehn Jahre nach der Feststellung des Hofes, dass das betreffende Unterscheidungskriterium nicht mehr als sachdienlich angesehen werden konnte, dass gewisse Behandlungsunterschiede, wie diejenigen, die vor dem vorlegenden Richter angeführt werden, noch lange aufrechterhalten werden, und dass man somit eine eindeutig verfassungswidrige Situation fortdauern lässt ».
Het doel van een geleidelijke harmonisatie van de statuten van de arbeiders en de bedienden waaraan de wetgever de voorkeur heeft gegeven boven een plotselinge afschaffing van het onderscheid tussen die beroepscategorieën, inzonderheid in een aangelegenheid waar de normen kunnen evolueren ten gevolge van collectieve onderhandelingen, verantwoordt niet langer, achttien jaar nadat het Hof heeft vastgesteld dat het in het geding zijnde criterium van onderscheid niet meer pertinent kon worden geacht, dat sommige verschillen in behandeling, zoals die welke voor de verwijzende rechter zijn aangevoerd, nog geruime tijd kunnen worden behouden, waardoor een toestand van manifeste ongrondwettigheid zou worden bestendigd ».

Die Verpflichtung der Gesellschaften, die Zahlungen in die so genannten Steuerparadiese anzugeben, dient dazu, die Steuerkontrollen im Zusammenhang mit diesen Zahlungen effizienter zu gestalten; durch diese Erklärungspflicht werden die Kontrolldienste sich stärker auf die Prüfung dieser Zahlungen als auf deren Aufspürung konzentrieren können (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2278/001, S. 71).
De verplichting voor de vennootschappen om de betalingen naar de zogenaamde belastingparadijzen aan te geven, strekt ertoe de belastingcontroles in verband met die betalingen efficiënter te maken : door die aangifteplicht zullen de controlediensten zich meer kunnen concentreren op het onderzoek van die betalingen dan op het opsporen ervan (Parl. St., Kamer, 2009-2010, DOC 52-2278/001, p. 71).

In ähnlicher Weise sind Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen EU-Ländern möglicherweise gezwungen, in jedem Land separate Sachversicherungen mit unterschiedlichen Konditionen abzuschließen, anstatt sich mit einer einzigen Police absichern zu können. Auf diesen Bericht hin will die Europäische Kommission nun Verbraucher, Unternehmen und die Versicherungsbranche zu möglichen Lösungen konsultieren.
De Europese Commissie zal gevolg geven aan dit verslag door consumenten, ondernemingen en de verzekeringssector over eventuele oplossingen te raadplegen.

« Die Personalmitglieder im Sinne von Artikel XII. IV. 6 § 1 können sich ohne Bedingung bezüglich der Anwesenheit in ihrer derzeitigen Stelle durch Mobilität um Stellen bewerben, die Polizeihauptinspektoren zugänglich sind, wobei sie anschliessend, falls sie durch Mobilität eine solche Stelle zugeteilt bekommen, in diesen Dienstgrad ernannt werden.
« De personeelsleden bedoeld in artikel XII. IV. 6, § 1, kunnen, zonder aanwezigheidsvoorwaarde in de huidige betrekking, via mobiliteit, meedingen naar betrekkingen die openstaan voor de hoofdinspecteurs van politie waardoor zij vervolgens, indien zij voor een dergelijke betrekking worden aangewezen via mobiliteit, in die graad worden benoemd.

1. Exzellenz in Hochschulbildung und Forschung durch den Aufbau von Einrichtungen und Netzwerken zu fördern, die im internationalen Wettbewerb zu bestehen und zur Attraktivität Europas für fähige Köpfe beitragen können, und diesen Einrichtungen die nötige Autonomie zu gewähren, damit sie ihr Potenzial voll entfalten können;
1. excellentie in hoger onderwijs en onderzoek te bevorderen door instellingen en netwerken te ontwikkelen die internationaal kunnen concurreren en de beste talenten naar Europa kunnen helpen halen, en deze instellingen de nodige autonomie te geven voor de volledige ontplooiing van hun potentieel;

Dies gilt nicht für Gesellschaften im Sinne des Artikels 2 des Einkommensteuergesetzes (internationale Holding-/Handelsgesellschaften) und für Gesellschaften, die ein nach dem Handelsschifffahrtsgesetz registriertes Schiff besitzen, sofern die Beteiligung Gebietsansässiger nicht mehr als 20 % beträgt.PLAusländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet Polens erhalten haben, deren Aufenthalt geduldet wird, denen in Polen der Flüchtlingsstatus gewährt worden ist oder die in seinem Hoheitsgebiet vorläufigen Schutz genießen, können im Hoheitsgebiet Polens nach den gleichen Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ausüben wie Polen.Sofern in ratifizierten internationalen Übereinkünften nichts anderes bestimmt ist, können Ausländer unter der Bedingung der Gegenseitigkeit im Hoheitsgebiet Polens nach den gleichen Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ausüben wie in Polen ansässige Unternehmer.Ist die Gegenseitigkeit nicht gegeben, so können Ausländer im Hoheitsgebiet Polens eine Erwerbstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben; sie können auch diesen Gesellschaften beitreten oder Anteile oder Kapitalbeteiligungen an ihnen erwerben und kaufen.RODer Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter eines gewerblichen Unternehmens müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist.
Deze procedure is niet van toepassing op ondernemingen als bedoeld in artikel 2 van de wet inzake inkomstenbelasting (internationale holdings en handelsondernemingen) en op ondernemingen die eigenaar zijn van een schip dat geregistreerd is volgens de wet inzake de koopvaardij, indien de participatie van ingezetenen niet meer dan 20 % bedraagt.PLVreemdelingen die toestemming hebben verkregen op het grondgebied van Polen hun woonplaats te vestigen, die toestemming tot gedoogd verblijf hebben verkregen, aan wie de vluchtelingenstatus is toegekend of die in Polen tijdelijke bescherming hebben gekregen, mogen in Polen economische activiteiten uitoefenen op dezelfde voorwaarden als Poolse staatsburgers.Op basis van wederkerigheid, tenzij geratificeerde internationale overeenkomsten anders bepalen, mogen buitenlandse personen in Polen economische activiteiten uitoefenen op dezelfde voorwaarden als ondernemers die in Polen zijn gevestigd.Wanneer er geen sprake is van wederkerigheid hebben buitenlandse personen het recht economische activiteiten uit te oefenen uitsluitend in de vorm van een beperkt partnerschap, een vennootschap met beperkte aansprakelijkheid of een vennootschap op aandelen; zij hebben tevens het recht met dergelijke vennootschappen een joint venture te sluiten of er een aandeel in te nemen.RODe enige bestuurder of de voorzitter van de Raad van bestuur en de helft van het totale aantal bestuurders van commerciële ondernemingen moeten Roemeens staatsburger zijn, tenzij anders is bepaald in het contract of de statuten van de onderneming.

Anstalten, die diesen Kategorien nicht entsprechen und deshalb als « nicht klassifizierbar » oder als Schulen « mit einem eigenen Charakter » umschrieben wurden, können sich einem - aus Anstalten gleichen Charakters bestehenden - Unterrichtszentrum anschliessen, wofür das schriftliche Einverständnis der Schulträger der Anstalten vorliegen muss, aus denen sich dieses Unterrichtszentrum zusammensetzt.
Inrichtingen die niet beantwoorden aan die categorieën en daarom als « niet classificeerbaar » of als scholen « met een eigen karakter » werden omschreven, kunnen toetreden tot een - uit inrichtingen met een karakter bestaande - scholengemeenschap, mits schriftelijke instemming van de inrichtende machten van de inrichtingen die deze scholengemeenschap vormen.

Dies bedeutet aber nicht, daß wir nicht mehr tun können, um diesen Ländern kurzfristig zu helfen, während wir gleichzeitig über die langfristigen Perspektiven nachdenken".
Dat betekent evenwel niet dat wij niet meer kunnen doen om deze landen op korte termijn te steunen, terwijl we de ontwikkelingen op lange termijn bestuderen.