Dieses Problem haben wir bei der Bolkestein-Richtlini
e gesehen: Die alte Kommission hat etwas vorgeschlagen, was die neue Kommission gar nicht mehr in dieser Weise sehen wollte, auch weil sich die Ding
e und die Meinungen dazu geändert haben. Ich finde es also gut, wenn die Kommission zumindest am Beginn ihrer Legislaturperiode eine Sichtung der auf dem Tisch liegenden Vorschläge vornimmt, um zu sagen: Diese behalten wir bei, weil sie zu unserem Programm passen, und jene ziehen wir zurück, weil
...[+++] sie aus inhaltlichen oder anderen Gründen überholt sind.