Traduction de «jedoch entscheiden keine » (Allemand → Néerlandais) :

Im Unterschied zu den Magistraten ist jedoch für die Minister nach dem Abschluss der gerichtlichen Untersuchung eine Regelung des Verfahrens durch die Anklagekammer des zuständigen Appellationshofes vorgesehen, die entscheiden kann, dass kein Anlass zur weiteren Verfolgung besteht, zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen anordnen kann oder die Sache an den zuständigen Appellationshof verweisen kann (Artikel 9 und 16 des ordentlichen Gesetzes und des Sondergesetzes vom 25. Juni 1998).
Anders evenwel dan voor de magistraten, wordt voor de ministers na het afsluiten van het gerechtelijk onderzoek voorzien in een regeling van de rechtspleging door de kamer van inbeschuldigingstelling van het bevoegde hof van beroep, die kan beslissen dat er geen reden tot vervolging is, bijkomende onderzoekshandelingen kan bevelen of de zaak kan verwijzen naar het bevoegde hof van beroep (artikelen 9 en 16 van de gewone en bijzondere wet van 25 juni 1998).

Der Gerichtshof hat jedoch entscheiden, dass Kapitalzuschüsse als Beihilfen zu werten sind, wenn selbst langfristig keine Aussicht auf Rentabilität besteht (122).
Het Hof heeft evenwel geoordeeld dat wanneer kapitaalinbreng ook op lange termijn ieder uitzicht op rentabiliteit ontbeert, dat moet worden aangemerkt als staatssteun (122).

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Wenn die vor weniger als zehn Jahren gewährte Rehabilitierung sich nur auf in Artikel 627 erwähnte Verurteilungen bezieht, kann der Gerichtshof jedoch entscheiden, dass sie kein Hindernis für eine erneute Rehabilitierung vor Ablauf dieser Frist ist ».
Indien het herstel in eer en rechten sedert minder dan tien jaar is verleend en alleen betrekking heeft op de veroordelingen bedoeld in artikel 627, kan het Hof evenwel beslissen dat zulks geen beletsel vormt voor een nieuw herstel in eer en rechten voor het verstrijken van deze termijn ».

Eheleute, die ohne Ehevertrag verheiratet sind, können im Sinne des Entwurfs jedoch entweder die Regelung der Gemeinschaft beibehalten, oder sich für eine andere Regelung entscheiden; die soll notariell beurkundet werden, und zwar innerhalb von sechsunddreißig Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes; entscheiden sie sich für eine andere Regelung, so können sie die bisherige Regelung liquidieren, aber sie sind nicht dazu verpflichtet. Solange die Eheleute keine andere Regelung angenommen haben oder wenn sie erklären, die gesetzliche Gemeinschaft beizubehalten, werden ihre verwaltungsmäßigen Befugnisse ab dem Inkrafttreten des Gesetzes durch die Bestimmungen dieses Gesetzes geregelt » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1974, Nr. 683/2, S. 92).
Echtgenoten die zonder huwelijkscontract getrouwd zijn, kunnen volgens het ontwerp echter of het stelsel van gemeenschap handhaven of een ander stelsel kiezen; dit moet geschieden bij notariële akte binnen zesendertig maanden na de inwerkingtreding van de wet; als zij een ander stelsel kiezen, kunnen zij het vorige stelsel vereffenen, maar zij zijn niet verplicht dit te doen. Zolang de echtgenoten geen ander stelsel hebben aangenomen of indien zij verklaren de wettelijke gemeenschap te handhaven, worden hun beheersbevoegdheden vanaf de inwerkingtreding van de wet geregeld door de bepalingen van deze wet » (Parl. St., Senaat, B.Z. 1974, nr. 683/2, p. 92).

Die zuständige Behörde kann jedoch entscheiden, keine Erstattung der vollen Kosten zu verlangen, wenn die dazu erforderlichen Ausgaben über der zu erstattenden Summe liegen würden oder wenn der Betreiber nicht ermittelt werden kann.
Wanneer de verhaalkosten groter zijn dan het terug te vorderen bedrag of wanneer niet kan worden vastgesteld wie de exploitant is, kan de bevoegde instantie evenwel beslissen om af te zien van verhaal.

(2) Wenn jedoch keine Verfahren nach Absatz 1 bestehen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Verfahren beibehalten, die von den in Kapitel II beschriebenen Grundsätzen und Garantien abweichen, um über die Genehmigung zur Einreise von Asylbewerbern in ihr Hoheitsgebiet an der Grenze oder in Transitzonen zu entscheiden, wenn die Asylbewerber bei ihrer Ankunft an diesen Orten einen Asylantrag gestellt haben.
2. Bij gebreke evenwel van procedures zoals bedoeld in lid 1 kunnen de lidstaten, overeenkomstig het bepaalde in dit artikel en in overeenstemming met de wet- of regelgeving die op 1 december 2005 van kracht is, van de in hoofdstuk II omschreven fundamentele beginselen en waarborgen afwijkende specifieke procedures handhaven om aan de grens of in transitzones een beslissing te nemen over het verlenen van toegang tot hun grondgebied aan asielzoekers die aldaar zijn aangekomen en een asielverzoek hebben ingediend.