Vertaling van " französische gemeinschaft jedoch verpflichtet " (Duits → Nederlands) :

Er wurde anschließend mit folgenden Worten kommentiert: « Nach einer Analyse ist es im Bemühen um Fairness opportun, eine ähnliche Bestimmung für die Provisoren und die Unterdirektoren vorzusehen, die in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterricht tätig sind. Das Gleiche gilt für das Datum des Inkrafttretens dieser Bestimmung. Die Planung der Ständigen Beförderungs- und Auswahlkommission, die gemäß Artikel 22 des Dekrets vom 4. Januar 1999 eingesetzt wurde, ermöglicht nicht die Organisation aller Brevets. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Gesetzesbestimmungen ist die Französische Gemeinschaft jedoch verpflichtet, alle zwei Jahre einen Aufruf zur Auswahl und Beförderung zu organisieren. Diese Bestimmung ist nur eine Ausnahme zur Ausbildungsbedingung. Die anderen vorgeschriebenen Bedingungen für die endgültige Ernennung sind gewöhnlich angewandte Bedingungen » (ebenda, Nr. 523/1, SS. 14-15).
Het wordt vervolgens in de volgende bewoordingen becommentarieerd : « Na analyse is het, vanuit de zorg om billijkheid, opportuun om te voorzien in een soortgelijke bepaling voor de provisoren en de onderdirecteurs die hun ambt uitoefenen in het door de Franse Gemeenschap georganiseerde onderwijs. Hetzelfde geldt voor de datum van inwerkingtreding van de thans voorliggende bepaling. De planning die is aangenomen door de Vaste Bevorderings- en Selectiecommissie ingesteld overeenkomstig artikel 22 van het decreet van 4 januari 1999 maakt de organisatie van alle brevetten immers niet mogelijk. Rekening houdend met de wetskrachtige bepalingen ter zake, is de Franse Gemeenschap echter ertoe gehouden om de twee jaar een oproep tot selectie en bevordering te organiseren. De thans voorliggende bepaling vormt alleen een uitzondering op de voorwaarde inzake opleiding. De andere voorwaarden die worden gesteld voor de benoeming in vast verband, zijn de gebruikelijk toegepaste voorwaarden » (ibid., nr. 523/1, pp. 14-15).

Ein Religionsinspektor, der das Vertrauen des Oberhauptes des Kultes verloren hat, dem er angehört, muss seines Amtes enthoben werden durch seinen Arbeitgeber, in diesem Fall die Französische Gemeinschaft, jedoch nur, wenn die Begründung dieses Vertrauensverlustes vernünftig ausdrücken kann, dass der Betreffende die Loyalitätspflicht gegenüber seiner Religionsgemeinschaft verletzt hat und dass diese Gründe in einer demokratischen Gesellschaft annehmbar sind.
De inspecteur godsdienst die het vertrouwen heeft verloren van het hoofd van de eredienst waartoe hij behoort, moet door zijn werkgever, te dezen de Franse Gemeenschap, uit zijn ambt worden ontzet, maar uitsluitend wanneer de redenen die tot dat verlies van vertrouwen hebben geleid van dien aard zijn dat zij redelijkerwijs aantonen dat de betrokkene afbreuk heeft gedaan aan de loyauteitsplicht ten aanzien van de godsdienstige gemeenschap waartoe hij behoort én die redenen kunnen worden aanvaard in een democratische samenleving.

Wie die Französische Gemeinschaft anführt, kann die fragliche Bestimmung jedoch auch in einem Sinn ausgelegt werden, der sowohl dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung als auch der Autonomie der Glaubensgemeinschaften entspricht.
Zoals de Franse Gemeenschap betoogt, kan de in het geding zijnde bepaling evenwel zo worden geïnterpreteerd dat zij in overeenstemming is met zowel het beginsel van gelijkheid en niet-discriminatie als met de autonomie van de geloofsgemeenschappen.

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Angesichts dessen, dass im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt schulpflichtige Kinder wohnhaft sind, deren Eltern weder Niederländisch, noch Französisch als Familiensprache haben, muss die örtliche Beratungsplattform auch darauf achten, dass dieser Prozentsatz nicht derart hoch festgelegt wird, dass die zur Flämischen Gemeinschaft gehörenden Schulen nicht verpflichtet wären, einen gerechten Anteil dieser Kinder aufzunehmen ».
Gelet op het feit dat in het tweetalige gebied Brussel-Hoofdstad schoolplichtige kinderen woonachtig zijn waarvan de ouders noch het Nederlands, noch het Frans als thuistaal hebben, dient het lokaal overlegplatform er ook over te waken dit percentage niet op een zodanig hoog niveau te bepalen dat de scholen die afhangen van de Vlaamse Gemeenschap niet zouden zijn gehouden een billijk deel van die kinderen op te vangen ».

Auch wenn die Französische Gemeinschaft nicht verpflichtet ist, den ausländischen Staatsbürgern ein Recht auf einen Unterricht gemäss ihren sprachlichen Präferenzen zu gewährleisten, kann sie diese Wahl jedoch nicht verbieten, wenn es sich um die Wahl im Rahmen eines Hausunterrichts im Sinne der angefochtenen Bestimmung handelt.
Hoewel de Franse Gemeenschap niet ertoe is gehouden de buitenlandse onderdanen een recht op een onderwijs volgens hun voorkeur op taalgebied te verzekeren, mag zij die keuze evenwel niet verbieden wanneer die wordt uitgeoefend in het kader van het huisonderwijs in de zin van de bestreden bepaling.

Die klagenden Parteien bemängeln ebenfalls einen weiteren Behandlungsunterschied zwischen den Lehrkräften des durch die Französische Gemeinschaft organisierten Unterrichts und den Lehrkräften des subventionierten offiziellen Unterrichts hinsichtlich der Berechnungsweise des Dienstalters, das die Lehrkräfte aufweisen müssen, um einen Benennungsvorrang zu erhalten; dieses Dienstalter beträgt aufgrund des angefochtenen Artikels 23 360 Tage für die Lehrkräfte des subventionierten offiziellen Unterrichts, jedoch nur 240 Tage für die Lehrkräfte des von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichts aufgrund von Artikel 5quater des königlichen Erlasses vom 25. Oktober 1971.
De verzoekende partijen bekritiseren eveneens een ander verschil in behandeling tussen de leerkrachten van het door de Franse Gemeenschap georganiseerde onderwijs en de leerkrachten van het gesubsidieerd officieel onderwijs, dat betrekking heeft op de berekeningswijze van de dienstanciënniteit waarover de leerkrachten moeten beschikken om voorrang inzake aanstelling te genieten : die anciënniteit bedraagt, krachtens het bestreden artikel 23, 360 dagen voor de leerkrachten van het gesubsidieerd officieel onderwijs, en, krachtens artikel 5quater van het koninklijk besluit van 25 oktober 1971, slechts 240 dagen voor de leerkrachten van het door de Franse Gemeenschap georganiseerde onderwijs.

Im Rahmen der vorliegenden Klage sind die klagenden Parteien jedoch der Auffassung, diese Beträge ermittelt zu haben, und bitten den Hof, falls er sich nicht als ausreichend informiert erachte, hilfsweise die Französische Gemeinschaft anzuweisen, ihm auf der Grundlage von Artikel 91 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof alle Dokumente zu übermitteln, anhand deren der Betrag der den PMS-Zentren von der Französischen Gemeinschaft für ihre Aufgaben der schulischen Gesundheitsförderung gewährten Zuschüsse genau festgestellt werden könne.
In het kader van het onderhavige beroep zijn de verzoekende partijen echter van mening die bedragen te hebben geïdentificeerd en verzoeken zij het Hof in ondergeschikte orde, indien het van mening is dat het over onvoldoende informatie beschikt, de Franse Gemeenschap op grond van artikel 91 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 op het Arbitragehof te bevelen het Hof alle documenten mee te delen die het mogelijk maken het bedrag van de aan de P.M.S.-centra van de Franse Gemeenschap toegewezen subsidies voor hun opdrachten inzake gezondheidspromotie op school nauwkeurig vast te stellen.

Die betreffende Bestimmung gilt zwar nur für nicht in der Gemeinschaft ansässige Erbringer elektronischer Dienstleistungen, ihre Neuartigkeit im Rahmen der MwSt-Vorschriften war jedoch einer der Gründe für die Einfügung der Überprüfungsklausel, die die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich vor Ablauf von drei Jahren erneut mit der Frage zu befassen.
Ofschoon deze bepaling beperkt was tot niet in de Gemeenschap gevestigde elektronische dienstverleners, heeft het vernieuwende karakter ervan voor de naleving van de btw-wetgeving ertoe bijgedragen dat een evaluatieclausule in de richtlijn werd opgenomen, die de Commissie en de lidstaten ertoe verplicht deze kwestie binnen de drie jaar opnieuw te bekijken.

134. Was vertrauliche Informationen betrifft, sind die NRB jedoch nach Artikel 5 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie verpflichtet, die Vertraulichkeit solcher Informationen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten.
134. Wat betreft informatie met een vertrouwelijk karakter, bepaalt artikel 5, lid 3, evenwel dat de NRI's de vertrouwelijkheid van dergelijke informatie dienen te garanderen conform de communautaire en nationale voorschriften betreffende het zakengeheim.