A. in der Erwägung, dass ein Mitglied des Europ
äischen Parlaments, Alexander Mirsky, im Zusammenhang mit einem Zivilverfahren vor dem Obersten Gerichtshof Lettlands den Schutz seine
r parlamentarischen Immunität beantragt hat; in der Erwägung, dass sich dieses Verfahren auf das Urteil der Zivilkammer des Bezirksgerichts Riga (im Folgenden: Bezirksgericht Riga) bezieht, Alexander
Mirsky zu verpflichten, eine Äußerung in einer Rede im Europäischen Parlament vom 4. April 2011 zu widerrufen und f
...[+++]ür einen immateriellen Schaden an die angeblich verletzten Kläger Schadensersatz in Höhe von LVL 1 000 zu zahlen;