Ich halte es für wichtig, erstens darauf hinzuweisen, dass das Parlament das so genannte „weiche Recht“, das einen legislativen Status benötigt, nicht befürwortet, dass das Parlament Folgenabschätzungen begrüßt, doc
h dass sie objektiv erstellt werden müssen und nicht den Sektoren überlassen werden dürfen, die sie vielleicht so a
nfertigen, dass sie ihnen selbst zum Vorteil gereichen, und dass es überhaupt nicht notwendig ist, Eile bei irgendwelchen Gesetzesmaßnahmen an den Tag zu legen, ohne vorher die Situation ge
...[+++]prüft zu haben.