Deshalb möchte ich Ihnen eine Lösung vorschlagen, und zwar, vor diesem Hohen Haus n
icht nur feierliche Gelübde abzulegen, sondern das Parlament auf freiwilliger Basis zum Mandat für Verhandlungen über das PNR-Abkommen und SWIFT zu konsultieren, denn das würde einem solchen Mandat nicht nur demokratische Legitimität verleihen,
sondern tatsächlich auch Ihre Verhandlungsposition stärken, denn offen gesagt bin ich – trotz meiner Wertschätzung für die Beamten, die die eigentlichen Verhandlungen führen – der Meinung, dass derart wichtige Angelegenheiten eines politischen Mandats be
...[+++]dürfen.