Sie betreffen unter der Verantwortung des Rates Binnenmarkt für Beschlußfassung unter belgischem Ratsvorsitz: - die Gemeinschaftsmarke (4 Vorschläge) - das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft - den Rechtsschutz von biotechnologischen Erfindungen - die Bestrahlung von Lebensmitteln unter der Verantwortung des Rates Arbeit und Soziales: - die Änderung der Verordnung und der
Richtlinie über die Freizügigkeit (seit mehreren Jahren blockiert; es ist nicht deutlich, ob der belgische Ratsvorsitz diesen Vorschlag aufgreifen wird) unter der Verantwortung des Rates ECOFIN: - die 7. MWSt-Richtlinie
...[+++]über Gebrauchtwaren (für Beschlußfassung unter belgischem Ratsvorsitz) - die Steuerregelung zur Berücksichtigung von Verlusten (für Beschlußfassung unter belgischem Ratsvorsitz) - die besondere MWSt-Regelung für Kleinunternehmen Unter der Verantwortung des Rates Landwirtschaft für Beschlußfassung unter belgischen Ratsvorsitz: - den Sortenschutz - das Problem der Schadorganismen (finanzielle Haftung) Die übrigen nichtprioritären Vorschläge betreffen: - die zweite Änderung der Schutzklausel (Tierseuchenrecht) - die 5. Gesellschaftsrechtsrichtlinie über beschränkte Unternehmenshaftung - die 10 Gesellschaftsrechtsrichtlinie über grenzüberschreitende Fusionen - die 13. Gesellschaftsrechtsrichtlinie (Übernahmeangebote): der Vorschlag wird zur Zeit von der Kommission überarbeitet und könnte erneut unter belgischem Ratsvorsitz erörtert werden - die Steuerregelung für den Verlustübertrag Das Parlament hat zu allen ausstehenden Vorschlägen des Weißbuchprogramms (mit Ausnahme des Vorschlags für eine 10. Gesellschaftsrechtsrichtlinie, der in Erwartung einer Einigung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft blockiert ist) eine erste Lesung abgehalten bzw. eine Stellungnahme abgegeben.