Vertaling van "flämische gemeinschaft diesen standpunkt " (Duits → Nederlands) :

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Der Standpunkt der Gemeinschaft bei den DDA-Verhandlungen steht in vollem Einklang mit diesen Schlussfolgerungen.
Het standpunt van de Gemeenschap bij de DDA-onderhandelingen is volledig in overeenstemming met deze conclusies.

In den Vorarbeiten wurde dargelegt, dass das flämische Dekret vom 3. Juli 2015 in der Kontinuität des flämischen Dekrets vom 15. Juli 2011 « zur Festlegung der allgemeinen Regeln, unter denen in der Flämischen Gemeinschaft und der Flämischen Region den lokalen Behörden Verpflichtungen zur regelmäßigen Planung und Berichterstattung auferlegt werden können » (nachstehend: das flämische Dekret vom 15. Juli 2011) liegt, das dazu dient, « sehr unterschiedliche und detaillierte Regelungen in Bezug auf sektorielle Pläne, Berichterstattungen und Bezuschussungen zu kanalisieren und den Verwaltungsaufwand, der sich aus diesen Regelungen ergibt, erheblich zu verringern » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 357/1, S. 3).
In de parlementaire voorbereiding wordt uiteengezet dat het Vlaamse decreet van 3 juli 2015 in het verlengde ligt van het Vlaamse decreet van 15 juli 2011 « houdende vaststelling van de algemene regels waaronder in de Vlaamse Gemeenschap en het Vlaamse Gewest periodieke plan- en rapporteringsverplichtingen aan lokale besturen kunnen worden opgelegd » (hierna : het Vlaamse decreet van 15 juli 2011), dat ertoe strekt « zeer diverse en gedetailleerde sectorale plan-, rapporterings- en subsidieregelingen te stroomlijnen en de bureaucratische last die hiermee gepaard ging substantieel te verminderen » (Parl. St., Vlaams Parlement, 2014-2015, nr. 357/1, p. 3).

Die Folgen, die durch die Artikel II. 10 und III. 20 damit verbunden werden, dass das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts nicht oder nicht rechtzeitig erlangt wurde, sind tief greifend, denn die betreffenden Kinder müssen dann entweder in eine durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule oder in eine der in diesen Bestimmungen angeführten Schulen eingeschrieben werden.
De gevolgen die de artikelen II. 10 en III. 20 aan het niet of niet-tijdig behalen van het getuigschrift basisonderwijs respectievelijk secundair onderwijs verbinden, zijn ingrijpend : de betrokken kinderen dienen alsdan te worden ingeschreven hetzij in een school die is erkend, gefinancierd of gesubsidieerd door de Vlaamse, de Franse of de Duitstalige Gemeenschap, hetzij in één van de in die bepalingen vermelde scholen.

Die klagenden Parteien sind entweder Eltern, die ihrem Kind Hausunterricht erteilen (Rechtssache Nr. 5746), oder Privatschulen, die nicht durch die Flämische Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden, oder Eltern von Kindern, die an kollektivem Hausunterricht in diesen Privatschulen teilnehmen (Rechtssache Nr. 5756).
De verzoekende partijen zijn ofwel ouders die huisonderwijs aan hun kind verstrekken (zaak nr. 5746), ofwel privéscholen die niet zijn erkend, gesubsidieerd of gefinancierd door de Vlaamse Gemeenschap, ofwel ouders van kinderen die collectief huisonderwijs in die privéscholen volgen (zaak nr. 5756).

Aus diesen Vorarbeiten geht hervor, dass der flämische Dekretgeber den Standpunkt vertrat, dass die Verbindung von Artikel 194 des Gemeindedekrets mit der Umweltunterlassungsklage zu Missbräuchen auf dem Gebiet der Raumordnung führte.
Uit die parlementaire voorbereiding volgt dat de Vlaamse decreetgever van oordeel was dat de combinatie van artikel 194 van het Gemeentedecreet met de milieustakingsvordering tot misbruiken leidt in het domein van de ruimtelijke ordening.

Aus der Begründung des Verweisungsurteils geht hervor, dass einerseits der verweisende Richter der Auffassung ist, mit diesem Begriff sei « zweifellos » die föderale Staatskasse gemeint, und dass andererseits nicht nur die klagende Partei im Hauptverfahren, sondern auch die Flämische Gemeinschaft diesen Standpunkt vertritt.
Uit de motivering van de verwijzingsbeslissing blijkt dat, enerzijds, de verwijzende rechter van oordeel is dat met die term « onbetwistbaar » de federale Schatkist wordt bedoeld en, anderzijds, die zienswijze wordt gedeeld, niet alleen door de eisende partij in het bodemgeschil, maar tevens door de Vlaamse Gemeenschap.

Auswirkungen auf diesen Standpunkt würden sich allerdings sehr wohl ergeben, wenn die Gemeinschaft beispielsweise ausgehend vom 8. Grundsatz konkrete Rechtsvorschriften über den Schutz von Ökosystemen in der Umgebung des Menschen vor den Gefahren der Strahlenbelastung ausarbeiten würde; in diesem Fall bestünde kaum Zweifel an der Angemessenheit von Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage.
De situatie zou echter wel veranderen indien de Gemeenschap aan beginsel 8 gestalte zou geven door middel van specifieke wetgeving met betrekking tot bijvoorbeeld de bescherming van de ecosystemen in het menselijk leefmilieu tegen de schadelijke gevolgen van blootstelling aan straling, omdat er in dat geval nauwelijks twijfel over zou bestaan dat artikel 175, lid 1, van het EG-Verdrag de juiste rechtsgrondslag zou zijn.

Der Gerichtshof hat diesen Standpunkt hinreichend klargestellt, z.B. in dem Beschluss vom 6. Oktober 2005 in der Rechtssache C-328/04, Vajnai, Slg. 2005, I-8577, und in dem früheren Urteil betreffend die Enteignung von Grundeigentum in der Rechtssache C-309/96, Annibaldi v. Sindaco del Comune di Guidonia and Presidente Regione Lazio, Slg. 1997, EuGH I-7493, Randnr. 22-25: wenn eine einzelstaatliche Regelung nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt, und wenn der Gegenstand des Verfahrens keinen Bezug zu einer der von den Bestimmungen der Verträge in Betracht gezogenen Situationen aufweist, gibt es keine Zuständigkeit der Gemeinschaft, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert.
Het Hof heeft dit standpunt uitvoerig toegelicht, bijvoorbeeld met het bevel van 06/10/2005 in zaak C-328/04: Vajnai [2005] I-8577) en in het eerdere arrest over onteigening van onroerend goed in zaak C-309/96 Annibaldi v. Sindaco del Comune di Guidonia and Presidente Regione Lazio [1997] Jurispr. I-7493, par. 22-25: indien nationale bepalingen buiten de reikwijdte van het Gemeenschapsrecht vallen, is er geen communautaire jurisdictie die beoordeelt of deze bepalingen verenigbaar zijn met de grondrechten waarvan de eerbiediging door het Hof wordt gewaarborgd.

Die Kommission selbst bestätigt im Übrigen diesen Standpunkt des Berichterstatters in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts; sie unterscheidet dort eindeutig zwischen „Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der GFP entstehen“ (Artikel 8 Buchstabe a dieses Vorschlags) und „Ausgaben für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle oder mit anderen beratenden Gremien der Gemeinschaft zur Prüfung der Einführung neuer Technologien“ (Artikel 8 Buchstabe b des Vorschlags).
Overigens bevestigt de Commissie zelf in haar recente voorstel voor een verordening van de Raad houdende communautaire financieringsmaatregelen voor de tenuitvoerlegging van het gemeenschappelijk visserijbeleid en op het gebied van het zeerecht het standpunt van de rapporteur, aangezien de Commissie daarin duidelijk "de uitgaven die de lidstaten bij de toepassing van de voor het GVB geldende toezicht- en controlesystemen verrichten” (artikel 8, onder a), van dat voorstel) scheidt van "de uitgaven in verband met administratieve regelingen die met het Gemeenschappelijk Centrum voor Onderzoek of enig ander communautair adviesorgaan worden getroffen voor de analyse van de toepassing van nieuwe technologieën" (artikel 8, onder b), van dat voorstel).