6. betont, dass die Wahlen zur
Staatsduma frei und fair ablaufen und auf der Umsetzung der Wahlstandards des Europarats und der OSZE beruhen sollten; weist darauf hin, dass sich bestimmte Verfahren für die Registrierung politischer Parteien und die Aufstellung von Kandidatenlisten als in nicht mehr zu rechtfertigendem Maße umständlich und deshalb als Hindernis für fre
ie und faire Wahlen erwiesen haben; missbilligt grundsätzlich die hohen Auflagen für Oppositionsparteien bei der Registrierung für die Wahlen, und fordert Russland auf,
...[+++] Maßnahmen zu treffen, um die einschlägigen Vorgaben des Europarats und der OSZE umzusetzen; fordert die staatlichen Stellen Russlands auf, eine langfristige Wahlbeobachtungsmission der OSZE und des Europarats so früh wie möglich zuzulassen, und fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission auf, sich nachdrücklich für die Einrichtung einer solchen Mission einzusetzen;