Samsung hat Verpflichtungszusagen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich seines mehrfachen Versuchs auszuräumen, vor den Gerichten mehrerer Mitgliedstaaten Unterlassungsverfügungen gegen Apple Inc („Apple“) auf der Grundlage seiner standardessenziellen Patente („standard essential patents“ oder „SEP“) für die UMTS
-Technologie (2) zu erwirken. Samsung hatte sich im Zuge der Normungstätigkeit des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen („ETSI“) verpflichtet, diese Patente zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedi
...[+++]ngungen („FRAND-Bedingungen“) zu lizenzieren.