Traduction de «entsprechende verpflichtung gilt » (Allemand → Néerlandais) :

Unterabsatz 1 gilt für Förderung, die gemäß Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 nach dem fünften Jahr der Zahlung für die entsprechende Verpflichtung gewährt wird.
De eerste alinea is van toepassing op bijstand die in het kader van artikel 28, lid 6, derde alinea, van Verordening (EU) nr. 1305/2013 wordt verleend na het vijfde jaar van de betaling voor de betrokken verbintenis.

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Konnte ein Begünstigter aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände seine Verpflichtung nicht erfüllen, so gilt im Bereich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 28, 29, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, dass die entsprechende Zahlung für die Jahre, in denen höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände auftraten, anteilmäßig zurückgezogen wird.
Voor bijstandsmaatregelen voor plattelandsontwikkeling in het kader van de artikelen 28, 29, 33 en 34 van Verordening (EU) nr. 1305/2013 geldt dat, indien een begunstigde door overmacht of uitzonderlijke omstandigheden niet aan de verbintenis heeft kunnen voldoen, de desbetreffende betaling evenredig wordt ingetrokken voor de jaren waarin de overmacht of de uitzonderlijke omstandigheden zich voordeden.

12. begrüßt ferner das positive Angebot, das die spanische Präsidentschaft in der Sitzung vom 15. März 2010 unterbreitet hat und das eine Überprüfung der informellen Regelung für die Entlastung des Haushaltsplans des Rates betrifft; fordert, dass in die Überprüfung der Haushaltsordnung eine entsprechende Verpflichtung einbezogen wird, die bis zum Beginn des neuen Finanzierungszeitraums nach 2013 gilt; fordert, dass mit den entsprechenden Debatten vor dem 15. Oktober 2010 begonnen wird;
12. is voorts verheugd over het positieve aanbod van het Spaanse voorzitterschap tijdens de vergadering van 15 maart 2010 ten aanzien van de herziening van de informele regeling inzake de kwijting voor de begroting van de Raad en dringt aan op een verbintenis dat deze wordt opgenomen in de herziening van de financiële reglementen en dat dit gebeurt vóór de aanvang van de nieuwe financieringsperiode na 2013; dringt tevens erop aan dat vóór 15 oktober 2010 discussies hierover worden aangevat;

Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung des Unternehmens.
Deze bepaling is van toepassing op de verbintenis uit een overeenkomst tot overdracht van de onderneming.

Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermaßen für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975, der ebenfalls als ein Lieferzeitraum angesehen wird.
Een soortgelijke verbintenis geldt eveneens voor de in artikel 3, lid 3, genoemde hoeveelheden voor de periode tot en met 30 juni 1975, die eveneens als een leveringsperiode zal worden beschouwd.

22. APRIL 2004 - Erlass der Wallonischen Regierung über die endgültige Verabschiedung der Revision des Sektorenplans Huy-Waremme zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Karte 49/3N) Die Wallonische Regierung, Auf Grund des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe, insbesondere Art. 22, 23, 30, 35, 37, 41 bis 46 und 115; Auf Grund des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (SDER), das von der Regierung am 27. Mai 1999 verabschiedet wurde; Auf Grund des Erlasses des Wallonischen Regionalrats vom 20. November 1981 über die Festlegung des Sektorenplans Huy-Waremme; Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2002 über den Entschluss zur Revision des Sektorenplans Huy-Waremme sowie über die Verabschiedung des Vorentwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Karte 49/3N); Auf Grund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2003 über die Verabschiedung des Entwurfs zur Abänderung des Plans zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Karte 49/3N); Auf Grund der Einsprüche und Anmerkungen, die im Laufe der öffentlichen Umfrage zwischen dem 27. Oktober und dem 10. Dezember 2003 in Sprimont vorgebracht wurden und sich um folgende Bereiche drehen: - Beeinträchtigung der Landwirte durch das Projekt; - Eingrenzung des Projekts; - Abfluss der Abwasser des Standorts; - Mobilität; Auf Grund der positiven Stellungnahme des Gemeinderats Sprimont vom 30. Dezember 2003; Auf Grund der positiven Stellungnahme zur Revision des Sektorenplans Lüttich zwecks Eintragung eines gemischten Gewerbegebiets in Sprimont (Louveigné) in Erweiterung des gemischten Gewerbegebiets " Damré" (Taf ...
2 APRIL 2004. - Besluit van de Waalse Regering houdende definitieve goedkeuring van de herziening van het gewestplan Hoei-Borgworm met het oog op de inschrijving van een gemengde bedrijfsruimte te Sprimont (Louveigné), in uitbreiding van de gemengde bedrijfsruimte van « Damré » (blad 49/3N) De Waalse Regering, Gelet op het Waalse Wetboek van Ruimtelijke Ordening, Stedenbouw en Patrimonium, o.a. artikelen 22, 23, 30, 35, 37, 41 tot 46 en 115; Gelet op het Schéma de développement de l'espace régional (SDER) goedgekeurd door de Regering op 27 mei 1999; Gelet op het besluit van de Waalse Gewestexecutieve van 20 november 1981 tot vaststelling van het gewestplan Hoei-Borgworm; Gelet op het besluit van de Waalse Regering van 18 oktober 2002 tot besluit van de herziening van het gewestplan Hoei-Borgworm en tot goedkeuring van het voorontwerp van wijziging van plan met het oog op de inschrijving van een gemengde bedrijfsruimte te Sprimont (Louveigné), in uitbreiding van de gemengde bedrijfsruimte van « Damré » (plaat 49/3N); Gelet op het besluit van de Waalse Regering van 18 september 2003 tot goedkeuring van het ontwerp van wijziging van plan met het oog op de inschrijving van een gemengde bedrijfsruimte te Sprimont (Louveigné), in uitbreiding van de gemengde bedrijfsruimte van « Damré » (plaat 49/3N); Gelet op de klachten en opmerkingen geformuleerd tijdens het openbare onderzoek dat werd gevoerd te Sprimont tussen 27 oktober en 10 december 2003, aangaande volgende thema's : - door het ontwerp berokkende schade aan de landbouwers; - afbakening van het ontwerp; - afwatering van de site; - de mobiliteit; Gelet op het gunstige advies van de gemeenteraad van Sprimont van 30 december 2003; Gelet op het gunstige advies inzake de herziening van het gewestplan van Luik met het oog op de inschrijving van een gemengde bedrijfsruimte te Sprimont (Louveigné), in uitbreiding van de gemengde bedrijfsruimte van « Damré », (plaat 49/3N) uitgevaardigd door de Gewestelijke commis ...

25. Ebenso genügt zu den vom vorlegenden Gericht ebenfalls angeführten Art. 56 AEUV und 57 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr die Feststellung, dass die fragliche Regelung für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt, dass sie ferner nicht die Regelung der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen der betreffenden Unternehmen bezweckt und dass schließlich die beschränkenden Wirkungen, die sie für die Dienstleistungsfreiheit haben könnte, zu ungewiss und zu mittelbar sind, als dass die in ihr aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern (vgl. entsprechend Urteil Semeraro Casa Uno u.a., EU: C: 1996: 242, Rn. 32).
25. Evenzo kan, wat de door de verwijzende rechter eveneens vermelde artikelen 56 VWEU en 57 VWEU inzake het vrij verrichten van diensten betreft, worden volstaan met de vaststellingen dat de betrokken wettelijke regeling geldt voor alle marktdeelnemers die op het nationale grondgebied activiteiten ontplooien, dat zij overigens niet tot doel heeft de voorwaarden voor de uitvoering van de dienstverrichting van de betrokken ondernemingen te regelen, en ten slotte dat de beperkingen die zij voor het vrij verrichten van diensten teweeg zou kunnen brengen, zo onzeker en indirect zijn dat van de in de regeling vervatte verplichting niet kan worden gezegd dat zij deze vrijheid belemmert (zie naar analogie, arrest Semeraro Casa Uno e.a., EU: C: 1996: 242, punt 32).