Unter diesen Umständen ist es angebracht, das Recht an dem dur
ch diese Verordnung eingeführten Muster nicht zu gewähren, wenn dieses Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, das Bauelem
ent eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsbild das Muster abhängig ist, u
nd das mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein urspr
...[+++]üngliches Erscheinungsbild zu verleihen, bis der Rat über seine Politik auf diesem Gebiet auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission einen Beschluss gefasst hat.