Traduction de «doch werden diesbezüglich » (Allemand → Néerlandais) :

Diese Mitteilung enthält zwar grundlegende Ideen dazu, wie die EU ihre Bemühungen zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Ressourcennutzung ausrichten sollte, doch werden diesbezüglich keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen.
Hoewel er basisideeën uiteen worden gezet over de wijze waarop de EU haar inspanningen moet richten op het reduceren van de milieueffecten van het gebruik van hulpbronnen, worden er daartoe feitelijk geen specifieke maatregelen voorgesteld.

Diesbezüglich werden die Regionen in aller Autonomie ihre Verantwortung übernehmen, doch die föderale Ministerin der Beschäftigung wird ebenfalls im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten Initiativen ergreifen, sobald dieser Gesetzentwurf angenommen ist.
Op dat vlak zullen de gewesten weliswaar volkomen autonoom hun verantwoordelijkheid nemen, maar ook de minister van Werk zal in het kader van haar eigen bevoegdheden initiatieven ontplooien zodra dit wetsontwerp is aangenomen.

Es mag zwar a priori als zulässig erscheinen, dass der Autor des Vorentwurfs für die Organe, die aus der Nationalen Paritätischen Kommission hervorgegangen sind oder eine Verlängerung davon sind, sich darauf beschränken möchte, dass nur die Arbeitnehmer vertreten werden durch die Organisationen, die derzeit in dieser Nationalen Paritätischen Kommission vertreten sind, und die Verfahren für die Sozialwahlen im Hinblick auf die Zusammensetzung einiger dieser Organe nur denselben Organisationen zugänglich machen möchte, doch dies müsste in der Begründung oder in der Erörterung der erwähnten Artikel, die beide diesbezüglich unzulänglich sind, erläutert werden.
Hoewel het voor de organen die afgeleid zijn van of een verlengstuk vormen van de Nationale Paritaire Commissie, a priori aanvaardbaar kan lijken dat de steller van het voorontwerp de werknemers enkel wil laten vertegenwoordigen door de organisaties die momenteel in die Nationale Paritaire Commissie zijn vertegenwoordigd en de procedures voor de sociale verkiezingen met het oog op de samenstelling van sommige van die organen enkel voor diezelfde organisaties wil openstellen, zou dat toch moeten worden toegelicht in de memorie van toelichting of in de bespreking van de vermelde artikelen, die op dat vlak nu allebei tekortschieten.

In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich: « Die Definitionen werden überarbeitet, damit sie deutlicher sind, und um somit das Dekret zu verdeutlichen und die Anwendbarkeit zu verbessern. Nicht alle Definitionen werden geändert, denn die Definition von Inventar, Eigentümer und Katastereinkommen wurde nicht geändert, doch zum besseren Verständnis wurde der vollständige Artikel angepasst. Die Definition von Gewerbebetriebsgelände wird angepasst. Im Gegensatz zu der früheren Bestimmung werden nun lediglich die Güter berücksichtigt, die tatsächlich Teil des Gewerbebetriebsgeländes sind. Immobilien, die demselben Eigentümer gehören, doch im Wesentlichen kein Bestandteil des eigentlichen Betriebs sind, kommen nicht mehr für die Aufnahme in das Inventar in Frage. Es ist nämlich ungerecht, ein unbewegliches Gut, wie beispielsweise eine Landwirtschaftsfläche, die nie tatsächlich Bestandteil eines Unternehmens gewesen ist, in ein nichtbenutztes oder verwahrlostes Unternehmen aufzunehmen und zur Aufnahme in das Inventar überzugehen. Das Ziel kann nur darin bestehen, verwahrloste und/oder verlassene Gewerbebetriebsgelände, die man als ein Ganzes betrachten kann und in denen die Wirtschaftstätigkeit stattgefunden hat oder noch stattfindet, in das Inventar aufzunehmen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1996-1997, Nr. 428-1, S. 27).
De parlementaire voorbereiding vermeldt dienaangaande : « De definities worden herwerkt teneinde duidelijker te zijn en aldus het decreet te verduidelijken en de werkbaarheid te verhogen. Niet alle definities werden gewijzigd, de definitie van Inventaris, Eigenaar en Kadastraal Inkomen is niet gewijzigd, maar teneinde de leesbaarheid te verhogen werd het volledig artikel aangepast. De definitie van bedrijfsruimte wordt aangepast. In tegenstelling tot de vorige bepaling wordt nu enkel rekening gehouden met de goederen die effectief deel uitmaken van de bedrijfsruimte. Onroerende goederen die tot dezelfde eigenaar behoren, doch essentieel geen deel uitmaken van het eigenlijke bedrijf komen niet meer in aanmerking voor opname in de Inventaris. Het is immers onrechtvaardig om een onroerend goed, zoals bijvoorbeeld een stuk landbouwgrond dat nooit effectief heeft deel uitgemaakt van een bedrijf, bij een leegstaand of verwaarloosd bedrijf op te nemen en over te gaan tot opname in de Inventaris. Het kan enkel maar de bedoeling zijn om verwaarloosde en/of verlaten bedrijfsruimten die men kan beschouwen als één geheel en waar de economische activiteit heeft plaatsgevonden of nog plaatsvinden op te nemen in de Inventaris » (Parl. St., Vlaams Parlement, 1996-1997, nr. 428-1, p. 27).

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

« Die Regierung hat sich bei der letzten Haushaltskontrolle bemüht, die zu ergreifenden Maßnahmen mit gerechten Bedingungen zu verbinden, insbesondere im Steuerbereich, und sie hat darauf geachtet, gewisse Lücken zu füllen; diesbezüglich denkt der Staatssekretär an die Investmentgesellschaften, die nunmehr gleich behandelt werden, ungeachtet dessen, ob es europäische oder nichteuropäische sind. Die Maßnahme, wodurch die Rechtsanwälte mehrwertsteuerpflichtig werden, trägt auch zu dieser Logik bei; sämtliche Güter und Dienste unterliegen bereits der Mehrwertsteuer, und es gab daher keinen Grund, warum die Rechtsanwälte von der Regel ausgenommen sein sollten. Der Staatssekretär erkennt an, dass gewisse Maßnahmen nicht jedem gefallen werden, doch dies ändert nichts daran, dass sie notwendig sind » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2218/2, S. 8).
« De regering heeft getracht om tijdens de recentste begrotingscontrole een level playing field te bereiken bij de getroffen maatregelen en dit inzonderheid voor de fiscale maatregelen, waarbij er hier en daar lacunes waren ontstaan : de staatssecretaris denkt hierbij aan de beleggingsvennootschappen, waar nu de lat wordt gelijk gelegd tussen Europese en niet-Europese beleggingsvennootschappen. Ook de invoering van de BTW-plicht voor advocaten is een dergelijke maatregel : vandaag de dag is er reeds voor quasi alle goederen en diensten BTW verschuldigd, de advocaten konden dan ook niet de uitzondering op de regel blijven. De staatssecretaris erkent dat sommige maatregelen niet volledig door iedereen als positief worden geëvalueerd, maar ze waren nodig » (Parl. St., Senaat, 2012-2013, nr. 5-2218/2, p. 8).

Wir danken ihm für seine Bemühungen, doch werden wir dieses Thema als Haushaltskontrollausschuss und als Europäisches Parlament weiter verfolgen, um sicherzustellen, dass es in Zukunft diesbezüglich keine Probleme gibt.
Wij danken de commissaris voor zijn inspanningen, maar als Commissie begrotingscontrole en als Parlement zullen wij dit vraagstuk op de voet blijven volgen, opdat problemen in de toekomst worden vermeden.

Zwar bestehen zwischen Disziplinarverfahren und Strafverfolgungen objektive Unterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung für gewisse Aspekte grundsätzlich rechtfertigen können (siehe diesbezüglich B.4 des Urteils Nr. 129/99 vom 7. Dezember 1999), doch sowohl in Disziplinarangelegenheiten als auch in Strafsachen muss das Verteidigungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz beachtet werden und muss vom Grundsatz ausgegangen werden, dass die Beweislast der Behörde obliegt.
Weliswaar bestaan er tussen tuchtprocedures en strafvervolgingen objectieve verschillen die een onderscheiden behandeling voor bepaalde aspecten in beginsel kunnen verantwoorden (zie dienaangaande B.4 van het arrest nr. 129/99 van 7 december 1999), maar zowel in tuchtzaken als in strafzaken moet het recht van verdediging als algemeen rechtsbeginsel in acht worden genomen en moet worden uitgegaan van het beginsel dat de bewijslast op de overheid weegt.