Vertaling van "doch diesen keine überkompensation " (Duits → Nederlands) :

Die EU-Beihilfekontrolle erlaubt es Mitgliedstaaten, die Nettokosten der Postbetreiber für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse auszugleichen, doch diesen keine Überkompensation zu gewähren.
Het EU-toezicht op staatssteun laat de lidstaten toe postexploitanten te compenseren, maar niet te overcompenseren, voor de nettokosten van openbare dienstverlening.

Die Behörden, die befugt sind, Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten zu haben, sind zwar in Artikel 126 § 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005, ersetzt durch Artikel 5 des angefochtenen Gesetzes, aufgelistet, doch im Gesetz ist keine materielle oder verfahrensmäßige Bedingung für diesen Zugang festgelegt.
Ook al worden de autoriteiten die gemachtigd zijn tot toegang tot de bewaarde gegevens, opgesomd in artikel 126, § 5, 3°, van de wet van 13 juni 2005, vervangen bij artikel 5 van de bestreden wet, toch wordt bij de wet geen enkele materiële of procedurele voorwaarde vastgelegd met betrekking tot die toegang.

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

Im Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen und Stadterneuerung heißt es: « Der Staatssekretär erinnert zunächst daran, dass die Schaffung einer kommunalen Zuteilungskommission ausdrücklich im Mehrheitsabkommen vorgesehen ist. Die kommunale Selbstverwaltung ist auf diesem Gebiet relativ, denn in Wirklichkeit werden die Regeln für die Zuteilung der Wohnungen der Gemeinden und der ÖSHZen bereits auf regionaler Ebene vereinheitlicht durch die Ordonnanz vom 19. Dezember 2008 (eine Initiative des Parlaments). Doch die Region ist dieser - selbst teilweisen - kommunalen Selbstverwaltung verbunden, denn sie hat sich ausdrücklich durch die Kommission von Molenbeek inspirieren lassen; die Region verstärkt und verallgemeinert hier nur eine gute Gemeindepraxis. Die berühmte Frage der Zusammensetzung (und nicht der Benennung der Mitglieder) der Zuteilungskommissionen ist sicherlich nebensächlich, denn die Zuteilung der Wohnungen selbst unterliegt in jedem Fall den Regeln der Region. Die Regionalregierung wünscht, eine Kohärenz und Einheitlichkeit in diesen Kommissionen zu gewährleisten, und selbstverständlich die Anwesenheit von Dritten; eine Kommission, die nur aus Mitgliedern der Gemeindeverwaltung oder des Kollegiums bestehen würde, wäre keine von der Behörde unabhängige Kommission. Gemäß dem Sinn des Abkommens soll tatsächlich den Partnern aus den Vereinigungen und den Mitwirkenden in der Praxis, die tagtäglich neben den betreffenden Gemeindediensten tätig sind (Wohnungswesen, Sozialhilfe, Stadtviertelverträge, usw.), eine bedeutende Stellung eingeräumt werden. Wenn dieser Leitgedanke vereinbart und gewährleistet ist, wird die Zuständigkeit für die Zusammensetzung der Kommission dem Gemeinderat erteilt, und ich nehme an, dass wir uns an den Sinn des Regierungsabkommens halten werden » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2012-2013, A-355/2, SS. 50-51).
Het verslag van de Commissie voor de Huisvesting en Stadsvernieuwing vermeldt : « De staatssecretaris herinnert er eerst en vooral aan dat de oprichting van een gemeentelijke toewijzingscommissies letterlijk opgenomen is in het meerderheidsakkoord. De autonomie van de gemeenten ter zake is relatief omdat, in de realiteit, de regels voor de toewijzing van de woningen van de gemeenten en OCMW's reeds eenvormig werden gemaakt op gewestelijk niveau, te weten met de ordonnantie van 19 december 2008 (initiatief van het Parlement). Het Gewest is echter gehecht aan die (zelfs gedeeltelijke) gemeentelijke autonomie, omdat het zich uitdrukkelijk heeft laten inspireren door de commissie die bestaat in Molenbeek. Het Gewest versterkt en veralgemeent enkel een goede handelswijze van een gemeente. De fameuze kwestie van de samenstelling (en niet van de aanwijzing van de leden) van de toewijzingscommissies is ongetwijfeld bijkomstig, aangezien de toewijzing van de woningen zelf in ieder geval geregeld wordt door de regels van het Gewest. De Gewestregering wil zorgen voor coherente en homogene commissies, en vooral voor de aanwezigheid van derden : een commissie die enkel leden van het gemeentebestuur of van het college zou tellen, zou niet onafhankelijk zijn van de overheid. De geest van het akkoord houdt wel degelijk in een belangrijke plaats te behouden voor de partners uit de verenigingen en de actoren op het veld, die dagelijks werken naast de betrokken gemeentediensten (huisvesting, schade bijstand, wijkcontracten, enzovoort). Als dat baken is uitgezet, wordt de bevoegdheid inzake de samenstelling van die commissie aan de gemeenteraad gegeven. Wij veronderstellen dat wij de geest van het regeerakkoord aldus trouw blijven » (Parl. St., Brussels Hoofdstedelijk Parlement, 2012-2013, A-355/2, pp. 50-51).

Es trifft zwar zu, dass das durch die klagenden Parteien angeführte Rundschreiben grundsätzlich vorschrieb, insbesondere bei der Errichtung von Bürogebäuden eine Anzahl von Stellplätzen vorzusehen, doch es ist festzustellen, dass keine seiner Bestimmungen vorschrieb, diesen eine besondere Zweckbestimmung zu verleihen.
Hoewel het juist is dat de door de verzoekende partijen aangevoerde omzendbrief in beginsel ertoe verplichtte te voorzien in een aantal parkeerplaatsen bij de constructie van met name kantoorgebouwen, dient niettemin te worden vastgesteld dat geen enkele van de bepalingen ervan vereiste dat daaraan een bijzondere bestemming zou worden gegeven.

Denn es ist in der Tat nicht hinnehmbar, dass uns über Wochen hinweg immer wieder gesagt worden ist, dass wir in ein offenes Gefecht mit der WTO eintreten würden, dass Herr De Gucht uns gesagt hat, dass wir dann keine Flugzeuge mehr verkaufen könnten, ja, dass wir dann gar nichts mehr verkaufen könnten, wenn wir diesen Beschluss annehmen würden, wenn es doch diesen rechtlichen Vermerk gibt, der das genaue Gegenteil besagt.
Het is in feite onaanvaardbaar dat ons wekenlang is voorgehouden dat we een regelrechte handelsoorlog met de WTO zouden ontketenen, dat de heer De Gucht ons vertelde dat we geen vliegtuigen meer zouden kunnen verkopen, dat we überhaupt niets meer zouden kunnen verkopen als we dat besluit namen, terwijl er een juridisch document was waarin precies het tegenovergestelde staat.

Es ist zwar zu früh, um die Ergebnisse zu beurteilen, doch besteht kein Zweifel, dass durch diesen Neuzuschnitt des Portfolios neue Möglichkeiten für stärkere Kohärenz und Koordinierung der Reaktion der EU im Katastrophenfall geschaffen werden.
Hoewel het nog te vroeg is om resultaten te beoordelen, lijdt het geen twijfel dat deze herschikking van portefeuilles mogelijkheden creëert voor een betere samenhang en coördinatie van de EU-respons op rampen.

Doch diesen Schluss zieht der Berichterstatter nicht, und er weist außerdem und vor allem nicht auf eine offenkundige Tatsache hin, dass nämlich die Türkei kein europäisches Land ist.
Alleen, de rapporteur trekt deze conclusie niet, en vergeet vooral de volgende waarheid als een koe te vermelden: Turkije is geen Europees land.

In Dänemark und Spanien ist der Marktanteil von Nestea zwar hoch, doch ergab seine Einbeziehung in die Produktpalette von TCCC keine Bedenken, da Eistee in diesen Ländern weiterhin ein neues Getränk mit relativ kleinen Absatzzahlen gegenüber anderen nichtalkoholischen Getränken ist.
Hoewel het aandeel van Nestea in de lokale afzet hoog is in Denemarken en Spanje, gaf het feit dat het merk tot het assortiment van TCCC zou behoren geen aanleiding tot bezwaren aangezien ijsthee nog steeds een nieuw product is in die landen en het afgezette volume ervan klein is vergeleken met andere niet alcoholhoudende dranken.

Aus der prätorischen Beschaffenheit der angefochtenen Regel ergebe sich, dass kein einziger Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gegen den eigentlichen Inhalt der drei im Wortlaut der Frage enthaltenen Bestimmungen des Strafprozessgesetzbuches formuliert werde - dies sei die Voraussetzung, damit die Rechtssache rechtmässig beim Hof anhängig gemacht werden könne -, doch dass dem Schiedshof die Frage nach der eigentlichen Sachdienlichkeit gestellt werde und im vorliegenden Fall nach der Übereinstimmung jener Merkmale mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, die der Kassationshof am Ende eines Auslegungsprozesses einer Einrichtung - dem Sachverständigengutachten in Strafsachen - geglaubt habe zuerkennen zu können, deren Vorhandensein lediglich in diesen drei Bestimmungen verankert sei.
Uit het pretoriaanse karakter van de betwiste regel vloeit voort dat geen enkele grief van ongrondwettigheid wordt geformuleerd tegen de eigenlijke inhoud van de drie bepalingen van het Wetboek van Strafvordering die in de tekst van de vraag zijn vermeld - die bepalingen dienden te worden vermeld om de zaak geldig bij het Hof aanhangig te maken - maar dat aan het Arbitragehof een vraag wordt gesteld over de intrinsieke relevantie en, in voorkomend geval, over de overeenstemming met de artikelen 10 en 11 van de Grondwet van de kenmerken die het Hof van Cassatie, na afloop van een interpretatieproces, heeft menen te kunnen toekennen aan een instelling - het deskundigenonderzoek in strafzaken - waarvan het bestaan zonder meer wordt verankerd in die drie enkele bepalingen.