die Vorschriften für die Mittel des Postens 3701 betreffend die fraktionslosen Mitglieder müss
en überarbeitet und geklärt werden, um Forderungen nach Deckung von nichtzuschussfähigen Ausgabenposten zu vermeiden (d.h. Ausgaben, die bereits von den Vergütungen der Mitglieder abgedeckt
werden, z.B. allgemeine Kostenvergütung, Sek
retariatszulage) ; diesen Vorschriften muss zur Information der Mitglieder eine Liste der Ausgabenposten beigelegt
werden, bei denen gemäß den Vorsc
...[+++]hriften für Posten 3701 ein Anspruch auf Erstattung besteht;