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5. nimmt einige positive Entwicklungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, die im jährlichen Fortschrittsbericht für Kroatien aufgeführt werden, zur Kenntnis; ist allerdings besorgt über die Gefahr, dass die Maßnahmen, die im Vorfeld des Beitritts des Landes zur Europäischen Union verabschiedet wurden, nicht unumkehrbar und nachhaltig sind; betont, dass beispielsweise nicht klar ist, welche Einri
chtung in führender Rolle dafür zuständig ist, die Gesamtheit der Reformen zur Bekämpfung der Korruption zu beaufsichtigen, dass die Mit
...[+++]glieder des für Interessenskonflikte zuständigen Ausschusses erst Anfang Februar 2013 ernannt wurden, was Zweifel an dessen tatsächlicher Funktionsfähigkeit und an den Ergebnissen aufkommen lässt, und dass nach wie vor politisch motivierte Ernennungen in Ministerien und Unternehmensleitungen erfolgen und sich deren Zahl faktisch noch erhöht;