Unter diesen Umständen ist es angebrach
t, das Recht an dem durch diese Verordnung eingeführten Muster nicht zu gewähren, wenn
dieses Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in
dieses Erzeugnis eingefügt wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsbild das Muster abhängig ist, und das mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur
dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um
diesem wieder sein urspr
...[+++]üngliches Erscheinungsbild zu verleihen, bis der Rat über seine Politik auf diesem Gebiet auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission einen Beschluss gefasst hat.