Jedenfalls muss nach meiner Interpretation von Artikel 115, nach dem diese Tagesordnungspunkte im Rahmen der Debatten über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen zusammengefasst werden können, die Rechtsstaatlichkeit auf jeden Fall eine Rolle spielen, und wenn die Konferenz der Präsident
en entschieden hat, dass dieser Entschließungsantrag ihrer Ansicht nach unter
dieser Rubrik in die Tagesordnung aufgenommen werden kann, dann vielleicht deswegen, weil die in der Weltbank entstandene Situation Fragen aufwirft, die mit der Rechtsstaatlichkeit und der Art und Weise der Anwendung von Recht in
dieser ...[+++] Institution in Verbindung stehen.