17. betont, dass ein belastbarer ATT Bestimmungen und Bezugsnormen enthalten muss, mit denen Vertragsstaaten verpflichtet werden, nationale Rechtsvorschriften zu verabschieden und eine nationale Behörde einzurichten, die für die Kontrolle aller Transfers von Gegenständen, die von dem Vertrag abgedeckt werden, sowie für die Einhaltung aller Berichts- und Umsetzungsvorgaben zuständig ist; ist der Ansicht, dass die Umsetzung des ATT Endnutzerkontrollen und Verm
ittlungstätigkeiten beinhalten sollte, darunter die Registrierung von Dienstleistern und die Zulassung ihrer Tätigkeiten, die Offenlegung erforderlicher Informat
...[+++]ionen durch die Antragsteller sowie die Vorlage vollständiger Belegunterlagen vor der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung als auch rechtliche Maßnahmen, mit denen alle Transfers konventioneller Waffen und Munition, die nicht zugelassen sind oder gegen den Vertrag verstoßen, als Straftat eingestuft werden;