Vertaling van "auch beiden anderen südlichen provinzen " (Duits → Nederlands) :

Im ersten Teil des ersten Klagegrunds führt die klagende Partei an, dass gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen werde, da die Abschaffung der Diplombonifikation zu einer identischen Behandlung von endgültig ernannten Beamten aus dem öffentlichen Sektor und vertraglichen Arbeitnehmern aus dem Privatsektor führe, während es sich ihrer Auffassung nach um deutlich unterschiedliche Kategorien von Personen handele, die sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in anderen Bereichen wesentlich unterschiedlichen Regelungen unterlägen, sodass die beiden Kategorien unterschiedlich behandelt werden müssten.
In het eerste onderdeel van het eerste middel betoogt de verzoekende partij dat het beginsel van gelijkheid en niet-discriminatie wordt geschonden doordat het afschaffen van de diplomabonificatie leidt tot een identieke behandeling van vastbenoemde ambtenaren uit de overheidssector en contractuele werknemers uit de privésector, terwijl het volgens haar gaat om duidelijk onderscheiden categorieën van personen, die zowel geldelijk als op andere vlakken aan wezenlijk verschillende regelingen zijn onderworpen, zodat beide categorieën verschillend zouden moeten worden behandeld.

In der Erläuterung der einzelnen Artikel heißt es: « Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).[[00bc]] Der Hausunterricht kann individuell organisiert werden, doch auch für Privatschulen gilt das System des Hausunterrichts. Dies sind auch alle anderen Schulen als diejenigen, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden. In diesem Fall spricht man von kollektivem Hausunterricht. Zwischen diesen beiden Extremen sind zahlreiche Zwischenformen möglich, wie beispielsweise eine faktische Vereinigung von Eltern, die Hausunterricht organisiert oder deren Kosten deckt für eine begrenzte Gruppe von Kindern » (ebenda, S. 19).
De artikelsgewijze toelichting vermeldt : « Vanuit de Vlaamse Overheid worden ouders aangemoedigd om hun kinderen in te schrijven in een school die erkend, gefinancierd of gesubsidieerd is door de Vlaamse Gemeenschap. In België bestaat echter geen schoolplicht maar leerplicht. Ouders kunnen met andere woorden in functie van hun kind voor een bepaalde vorm van huisonderwijs kiezen. Cijfers in dit verband tonen aan dat steeds meer leerlingen op deze manier voldoen aan de leerplicht. [...] Huisonderwijs kan georganiseerd worden in individueel verband, maar ook privéscholen vallen onder het stelsel van huisonderwijs. Dit zijn ook alle scholen, andere dan deze die door de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap of de Duitstalige Gemeenschap erkend, gefinancierd of gesubsidieerd zijn. In dit geval spreken we van collectief huisonderwijs. Tussen deze twee uitersten zijn heel wat tussenvormen mogelijk, zoals bijvoorbeeld een feitelijke vereniging van ouders die huisonderwijs organiseert of bekostigt voor een beperkte groep kinderen » (ibid., p. 19).

« Verstößt Artikel 82 Absatz 2 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997, dahin ausgelegt, dass der Ehepartner oder der gesetzlich zusammenwohnende Partner des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners in Steuersachen nur von den eigenen Schulden des Konkursschuldners befreit werden kann, so dass er nicht vom Teil der Steuer in Bezug auf sein steuerpflichtiges Einkommen befreit werden kann, auch wenn diese Schuld, vor der Entschuldbarkeitserklärung, kraft Artikel 394 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 sowohl auf das gemeinsame oder ungeteilte Vermögen als auf das Sondergut der beiden Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner beigetrieben werden konnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er diesen Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner unterschiedlich behandelt im Vergleich zum Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner eines für entschuldbar erklärten Konkursschuldners, der von jeder anderen Schuld des Konkursschuldners befreit ist, unabhängig davon, ob diese dem Konkursschuldner eigen ist oder nicht, oder sogar im ausschließlichen Interesse des Vermögens des Ehepartners oder gesetzlich zusammenwohnenden Partners eingegangen wurde, während es sowohl im einen wie im anderen Fall um Schulden geht, die auf das Vermögen des Konkursschuldners beigetrieben werden können?
« Schendt artikel 82, tweede lid, van de faillissementswet van 8 augustus 1997, in die zin geïnterpreteerd dat de echtgenoot of de wettelijk samenwonende van de verschoonbaar verklaarde gefailleerde, in fiscale zaken, alleen kan worden bevrijd van de eigen schulden van de gefailleerde, zodat hij niet kan worden bevrijd van het gedeelte van de belasting in verband met zijn belastbare inkomsten, ook al kon die schuld, op grond van artikel 394, § 1, van het WIB 1992, vóór de verklaring van verschoonbaarheid worden verhaald op zowel het gemeenschappelijke of onverdeelde vermogen, als de eigen goederen van beide echtgenoten of wettelijk samenwonenden, de artikelen 10 en 11 van de Grondwet, in zoverre het die echtgenoot of wettelijk samenwonende anders behandelt dan de echtgenoot of wettelijk samenwonende van een verschoonbaar verklaarde gefailleerde die wordt bevrijd van elke andere schuld van de gefailleerde, ongeacht of die al dan niet eigen is aan de gefailleerde of zelfs uitsluitend is aangegaan in het belang van het vermogen van de echtgenoot of van de wettelijk samenwonende, terwijl het in beide gevallen gaat om schulden die op het vermogen van de gefailleerde kunnen worden verhaald ?

Da er der Willensautonomie der Eltern für die Wahl des Familiennamens den Vorzug gibt, muss der Gesetzgeber auch die Weise der Erteilung des Familiennamens in dem Fall bestimmen, in dem die Eltern sich nicht einig sind oder keine Wahl treffen, selbst wenn er im Übrigen darauf geachtet hat, die Fälle der Uneinigkeit zu begrenzen, indem er es den Eltern ermöglicht, sich für den einen oder den anderen Familiennamen oder für die beiden Namen in der von ihnen gewählten Reihenfolge zu entscheiden.
Nu hij voor de keuze van de familienaam de voorrang geeft aan de wilsautonomie van de ouders, dient de wetgever ook de wijze te bepalen waarop de familienaam wordt toegekend voor het geval dat de ouders het oneens zijn of geen keuze maken, ook al heeft hij voor het overige erop toegezien de gevallen van onenigheid te beperken door de ouders de mogelijkheid te bieden te kiezen voor de ene of de andere familienaam of voor de twee namen in de door hen bepaalde volgorde.

Die Mäßigung der anderen Arten von Einkünften, wie die Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen, auch wenn sie durch die Anwendung von Maßnahmen mit einer ähnlichen Wirkung wie die angefochtenen Maßnahmen hätte ins Auge gefasst werden können, hätte in jedem Fall nicht die gleiche Wirkung für die beiden Ziele des Gesetzgebers gehabt, sodass er den Standpunkt vertreten konnte, dass es nicht notwendig war, zu diesem Zweck Bestimmungen anzunehmen.
Een matiging van de andere soorten van inkomsten, zoals de roerende of onroerende inkomsten, zou, ook al kon zij worden overwogen door de tenuitvoerlegging van maatregelen met een effect dat vergelijkbaar is met dat van de bestreden maatregelen, in elk geval niet hetzelfde effect hebben op de twee doelstellingen die door de wetgever worden nagestreefd, zodat die laatste vermocht te oordelen dat het niet noodzakelijk was daartoe bepalingen aan te nemen.

Es ist wünschenswert, dass sowohl der Staat, die Provinzen und die Gemeinden, als auch die anderen natürlichen oder juristischen Personen diesen Vereinigungen angehören können » (Parl. Dok., Senat, 1974-1975, Nr. 581/1, S. 32).
Het is wenselijk dat zowel de Staat, de provincies en de gemeenten, als de andere natuurlijke of rechtspersonen deel kunnen uitmaken van deze verenigingen » (Parl. St., Senaat, 1974-1975, nr. 581/1, p. 32).

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 17. März 2016 in Sachen Fabian Dubucq gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 21. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 Absatz 2 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997, dahin ausgelegt, dass der Ehepartner oder der gesetzlich zusammenwohnende Partner des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners in Steuersachen nur von den eigenen Schulden des Konkursschuldners befreit werden kann, so dass er nicht vom Teil der Steuer in Bezug auf sein steuerpflichtiges Einkommen befreit werden kann, auch wenn diese Schuld, vor der Entschuldbarkeitserklärung, kraft Artikel 394 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 sowohl auf das gemeinsame oder ungeteilte Vermögen als auf die eigenen Güter der beiden Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner beigetrieben werden konnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er diesen Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner unterschiedlich behandelt im Vergleich zum Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner eines für entschuldbar erklärten Konkursschuldners, der von jeder anderen Schuld des Konkursschuldners befreit ist, unabhängig davon, ob diese dem Konkursschuldner eigen ist oder nicht, oder sogar im ausschließlichen Interesse des Vermögens des Ehepartners oder gesetzlich zusammenwohnenden Partners eingegangen wurde, während es sowohl im einen wie im anderen Fall um Schulden geht, die auf das Vermögen des Konkursschuldners beigetrieben werden können?
Bericht voorgeschreven bij artikel 74 van de bijzondere wet van 6 januari 1989 Bij arrest van 17 maart 2016 in zake Fabian Dubucq tegen de Belgische Staat, waarvan de expeditie ter griffie van het Hof is ingekomen op 21 maart 2016, heeft het Hof van Beroep te Luik de volgende prejudiciële vraag gesteld : « Schendt artikel 82, tweede lid, van de faillissementswet van 8 augustus 1997, in die zin geïnterpreteerd dat de echtgenoot of de wettelijk samenwonende van de verschoonbaar verklaarde gefailleerde, in fiscale zaken, alleen kan worden bevrijd van de eigen schulden van de gefailleerde, zodat hij niet kan worden bevrijd van het gedeelte van de belasting in verband met zijn belastbare inkomsten, ook al kon die schuld, op grond van artikel 394, § 1, van het WIB 1992, vóór de verklaring van verschoonbaarheid worden verhaald op zowel het gemeenschappelijke of onverdeelde vermogen, als de eigen goederen van beide echtgenoten of wettelijk samenwonenden, de artikelen 10 en 11 van de Grondwet, in zoverre het die echtgenoot of wettelijk samenwonende anders behandelt dan de echtgenoot of wettelijk samenwonende van een verschoonbaar verklaarde gefailleerde die wordt bevrijd van elke andere schuld van de gefailleerde, ongeacht of die al dan niet eigen is aan de gefailleerde of zelfs uitsluitend is aangegaan in het belang van het vermogen van de echtgenoot of van de wettelijk samenwonende, terwijl het in beide gevallen gaat om schulden die op het vermogen van de gefailleerde kunnen worden verhaald ?

Da die erste klagende Partei das erforderliche Interesse nachweist, braucht nicht geprüft zu werden, ob dies auch für die beiden anderen klagenden Parteien der Fall ist.
Aangezien de eerste verzoekende partij van het vereiste belang doet blijken, dient niet te worden onderzocht of dat ook voor de twee andere verzoekende partijen het geval is.

Die in Artikel 13 Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes enthaltene Regel ist jedoch in Verbindung mit derjenigen zu betrachten, die in Absatz 3 dieser Bestimmung enthalten ist und wonach der Staat, die Provinzen und die Gemeinden das Recht haben, auf Kosten des Betreibers eine Verlagerung der auf ihrem eigenen öffentlichen Eigentum gelegenen Leitungen zu verlangen, wenn dies durch die aufgezählten Gründe des öffentlichen und privaten Interesses - die identisch mit den in Artikel 9 Absatz 3 des Gasgesetzes aufgezählten Aspekten sind - gerechtfertigt ist, was zur Folge hat, dass auch in anderen Fällen als denjenigen, in denen das Interesse der Landesverteidigung es erfordert, eine solche Verlagerung beschlossen werden kann, auch wenn dies durch einzelne Behörden in Bezug auf ihr eigenes öffentliches Eigentum geschieht.
De in artikel 13, tweede lid, van de Electriciteitswet vervatte regel dient weliswaar te worden gelezen in samenhang met die vervat in het derde lid van die bepaling, volgens welke de Staat, de provinciën en de gemeenten het recht hebben om op kosten van de exploitant een verplaatsing van de leidingen die op hun eigen openbaar domein zijn gelegen te eisen wanneer dat kan worden verantwoord door de erin opgesomde motieven van algemeen en privaat belang - die identiek zijn met de in artikel 9, derde lid, van de Gaswet opgesomde aspecten -, wat met zich meebrengt dat ook in andere gevallen dan het geval waarin het belang van de landsverdediging het vereist, tot een dergelijke verplaatsing kan worden besloten, zij het dan door de onderscheiden overheden met betrekking tot hun eigen openbaar domein.

Auch wenn es weiterhin einen Unterschied zwischen der Provinz Westflandern und den anderen flämischen Provinzen gibt, wobei die erstgenannte Provinz insbesondere eine « Angleichung » beanspruchen könnte, weist die klagende Partei nicht nach - und der Hof sieht nicht ein -, in welchem Masse dieser Unterschied, der sich aus der Einfrierungsmassnahme ergibt, so beschaffen wäre, dass der Dekretgeber den Gleichheitsgrundsatz verletzt hätte, indem er es unterlassen hätte, für die Provinz Westflandern eine spezifische Massnahme zu ergreifen.
Indien er al een onderscheid blijft tussen de provincie West-Vlaanderen en de andere Vlaamse provincies waarbij de eerstgenoemde provincie in het bijzonder aanspraak zou kunnen maken op een « inhaalbeweging », dan nog toont de verzoekende partij niet aan - en het Hof ziet niet - in welke mate dat onderscheid, dat voortvloeit uit de maatregel van blokkering, van die aard zou zijn dat de decreetgever het gelijkheidsbeginsel zou hebben geschonden door zich ervan te onthouden voor de provincie West-Vlaanderen een specifieke maatregel te treffen.