Entsprechend dem auf der Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisat
ion am 24. und 25. Juni 1999 in Paris erteil
ten Mandat wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Reform des Patentschutzsystems in Europa vorbereiten sollen. Dabei geht
es insbesondere um eine Senkung der Kosten und eine Verkürzung der Fristen für die Patenterteilung sowie die Vereinheitlichung der Rechtsprech
...[+++]ung in Fragen, die das europäische Patent betreffen.