Als allgemeine Bewertung lässt sich sagen, dass die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zusätzliche Steuereinna
hmen, die von ihnen aufgrund der hohen Ölpreise erzielt werden, zur Finanzierung von sozialpolitischen Maßnahmen zu verwenden, mit denen den hilfsbedürftigsten Bürgern konkret geholfen
werden soll, die Folgen des hohen Preisniveaus zu bewältigen; dazu können Programme gehören, mit denen sie beim Kauf von Heizöl oder anderer Grundstoffe unterstützt
werden ...[+++].