48. befürwortet die Entscheidung, Kasachstan im Jahr 2010 den Vorsitz über die OSZE übernehmen zu lassen, was durch die Zusicherungen Kasachstans möglich wu
rde, das derzeitige Mandat des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zu unterstützen und das politische System in Kasachstan zu demokratisieren und zu liberalisieren; nimmt im Zusammenhang mit Letzterem die Zusicherungen zur Kenntnis, die Registrierungsanforderungen sowohl für Parteien als auch für Medienunternehmen zu lockern und das Wahlgesetz zu ändern – all das soll im Jahr 2008 geschehen – sowie die Zusicherungen, das Mediengesetz so zu ändern, dass es de
...[+++]n OSZE-Empfehlungen entspricht, und die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verleumdung herabzusetzen; begrüßt die enge Verbindung, die Kasachstan selbst zwischen diesen Fragen und seinem künftigen OSZE-Vorsitz herstellt, und sieht der zügigen und überzeugenden Umsetzung der Reformversprechen in konkrete Maßnahmen erwartungsvoll entgegen; ermutigt Kasachstan nachdrücklich, diese Gelegenheit zu ergreifen, um einen entscheidenden Schritt hin zu einem vollständig demokratischen System zu machen und sich dadurch auf einen wirklich erfolgreichen OSZE-Vorsitz vorzubereiten;