A
G. in der Erwägung, dass der Staat derzeit das gesamte Finanzmarktsystem über Liquiditätshilfen, Einlagensicherungssysteme und Verstaatlichungsprogramme absichert und stillschweigend subventioniert; in der Erwägung, dass es lediglich angemessen ist,
dass ein Staat, die wesentlichen Leistungen absichert, die eine reibungslose Funktionsweise der Realwirtschaft sicherstellen, wie beispielsweise Zahlungssysteme und Überziehungskredite; in der Erwägung, dass es bei einer Strukturreform lediglich darum geht, sicherzustellen, dass der Staat nur die wesentlich
...[+++]en Leistungen absichert und der Preis für die nicht wesentlichen Leistungen über den Markt festgelegt wird;