2. Da die politischen Gefangenen nicht freigelassen und rehabilitiert worden sind, hat der Rat vor de
m Hintergrund einer weiteren Verschlechterung der Lage beschlossen, weitere Personen, die für schwere Mensche
nrechtsverletzungen oder für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich sind, zur Aufnahme in die
Liste derjenigen zu bezeichnen, denen Reisebeschränkungen auferlegt und deren Ver
...[+++]mögenswerte eingefroren werden.